Das sind die wichtigsten sieben Ziele der SPD in der Außenpolitik
Dass Außenpolitik eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielt, zeigt die aktuelle Debatte um Afghanistan. Aber auch die Frage der Akzeptanz der NATO durch die Linke polarisiert. Wir stellen die zentralen Ziele der SPD in der auswärtigen Politik vor.
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Autoindustrie: Walter-Borjans sagt Unterstützung für Umbau zu
Am Dienstag hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München besucht. Dabei sagte er der Autoindustrie Unterstützung beim Wandel zur E-Mobilität zu.
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Paris statt Düsseldorf: Wie Laschet wieder falsche Prioritäten setzt
Statt an der Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Landtag teilzunehmen, reist Ministerpräsident Armin Laschet zu einem PR-Termin nach Paris. Das Signal ist fatal – für Nordrhein-Westfalen und Deutschland.
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Eschede: Wie ein Bündnis gegen einen Nazi-Bauernhof kämpft
In Eschede betreibt die rechtsextreme NPD seit Jahren ein Schulungszentrum auf einem alten Bauernhof. Dagegen kämpft ein lokales Bündnis. Deren Vorsitzender Marlon Gollnisch ist Sozialdemokrat und will am Sonntag Bürgermeister werden.
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Lobbycontrol kritisiert Union für Korruption und lobt SPD für Register
Lobbycontrol geht zum Ende der großen Koalition vor allem mit CDU/CSU hart ins Gericht. Maskenaffäre, Korruption bei den Konservativen haben das Ansehen in die Politik erschüttert. Lob gibt's im Report für das Lobbyregister, das die SPD durchsetzte.
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SPD-Wahlprogramm: Sechs Punkte, um Kunst und Kultur zu stärken
Zu einer attraktiven Gesellschaft gehört eine vielfältige und lebendige Kunst- und Kulturlandschaft, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Die hat sich viel vorgenommen, um Kunst und Kultur zu fördern, die für alle offensteht.
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Auf Tour: Die historische Mission der Jusos bei der Bundestagswahl
Die Jusos sind auf Bus-Tour durch Deutschland – 13 Tage, 29 Orte, 32 Kandidierende. Die Mission ist historisch: Denn so viele Unter-35-Jährige wie nie zuvor könnten bei der Bundestagswahl für die SPD in den Bundestag einziehen.
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Große Mehrheit für Bürgerversicherung – gut für die SPD
Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen eine Bürgerversicherung wünscht. Gut für die SPD: Die hat eine gerechte und solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege schon lange auf ihrer politischen Agenda.
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Wahlarena mit Olaf Scholz: Klare Kante bei Mindestlohn, Rente und Nato
Ein Grinsen, Kopfnicken nach links und rechts, dann geht‘s los: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellt sich in der ARD-Wahlarena den Fragen der Gäste. Ein Ritt quer durch Themen von Rente bis Bildung, Klima bis Fluthilfe, Coronakrise bis Mindestlohn.
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Krankenhausbelegung statt Inzidenz: Das sind die neuen Corona-Regeln
Am Freitag hat der Bundesrat neue Corona-Regeln beschlossen. So soll die Inzidenz als Messwert ersetzt werden. Arbeitgeber*innen können in bestimmten Bereichen künftig einen Impfnachweis einfordern.
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