Silvio Berlusconi ist 85 Jahre alt. Dennoch könnte er in der kommenden Woche zum italienischen Staatspräsidenten gewählt werden – mit gravierenden Folgen auch für Europa.

Die CDU rutscht weiter nach rechts. Wer, wie die CDU in Sachsen-Anhalt, das ARD-Fernsehen abschalten möchte, fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz muss das stoppen.

Kursänderung in der Migrationspolitik: Deutschland will mit einer „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ in der EU vorangehen. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Treffen mit EU-Kommissarin Johansson angekündigt.

Vor 50 Jahren trat die letzte Neufassung des #Betriebsverfassungsgesetz|es in Kraft. Vorangegangen war ein langer Kampf der Wirtschaftsverbände gegen die Pläne der Regierung von Willy Brandt.

Schleswig-Holstein verabschiedet sich von der Luca-App, andere Bundesländer könnten folgen. Die Bilanz der Kontaktverfolgungs-App ist ernüchternd, meint Henning Tillmann. Er sieht einen klaren Konstruktionsfehler, den die Corona-Warn-App nicht hat.

Österreich führt zum 4. Februar eine Impfpflicht ein, kontrolliert aber die Einhaltung zunächst nur stichprobenartig. Einer Impfpflicht in Deutschland könnte das Gesetz als Blaupause dienen, auch wenn der Weg dorthin ein anderer ist.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson steht vor dem Aus. Seine Exzentrik passt nicht zur Krise. Die Tories sichern sich hinter den Kulissen trotzdem geschickt den Machterhalt. Sie werden Labour vor 2024 keine Chance für Neuwahlen geben.

Am Donnerstagabend stellten sich in Dresden Medizinstudent*innen Querdenker*innen entgegen. Von der Polizei bekamen sie dafür eine Anzeige. Albrecht Pallas, Vorsitzender der Dresdner SPD, fordert Aufklärung vom Innenminister.

Das Bündnis „Soziales Wohnen“ lobt das Ampel-Ziel, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen zu wollen. Für die Umsetzung braucht es aber ein Sonderfonds in Milliardenhöhe.

Ein Hackerangriff legte am Morgen die Webseiten ukrainischer Behörden lahm. NATO-Insider hatten gewarnt, so könnte eine russische Attacke auf die Ukraine beginnen. So war Russland das beherrschende Thema der EU-Außen- und Verteidigungsministertagung.