Bis zum Bundesparteitag 2023 will die SPD mindestens 30.000 neue Mitglieder gewinnen. Dieses Ziel setzt sie sich in ihrem Arbeitsprogramm für dieses Jahr. Der Blick richtet sich dabei bereits auf die kommende Bundestagswahl.

Noch zahlen Mieter*innen den CO2-Preis beim Heizen allein. Die Bundesregierung hat sich nun auf ein neues Verfahren geeinigt: Je schlechter die Energiebilanz eines Gebäudes ist, desto mehr müssen Vermieter*innen zahlen.

Die Freude war groß am Sonntagabend: Bernhard Hieber setzte sich in der Stichwahl klar durch und ist der erste SPD-Bürgermeister in der Geschichte von Haldensleben in Sachsen-Anhalt. Geholfen hat auch der positive Bundestrend.

Für SPD-Chefin Saskia Esken ist klar: Die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine „werden sich einbrennen in das kollektive Gedächtnis“. Sie kündigt an, die Hilfen für die Ukraine würden ausgeweitet, die Sanktionen gegen Moskau weiterentwickelt.

Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus scheint vorerst vom Tisch zu sein. Die Berfürworter*innen einer Impfpflicht ab 18 legten am Montag einen Kompromissvorschlag vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick

Am Sonntag steht der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen an. Die Sozialisten um Anne Hidalgo werden für den Wahlausgang keine Rolle spielen. Der Favorit heißt Emmanuel Macron – aber sicher ist noch gar nichts.

Nach dem Überfall Russlands liefert Deutschland Waffen an die Ukraine. Das ist richtig. Trotzdem müssen deutsche Waffenexporte auch künftig klaren Regeln unterliegen.

Tauwetter in Nordrhein-Westfalen: Die NRW-SPD läutet in Essen die heiße Wahlkampfphase ein. Gewählt wird am 15. Mai, für den Auftakt hat Spitzenkandidat Kutschaty seine Heimatstadt ausgewählt. Er sei „stinkesauer", sagt er am Samstag.

Am Donnerstag feierte der Kinofilm „Bis wir tot sind oder frei“ in Münster seine Deutschlandpremiere. Im Anschluss diskutierte Hauptdarsteller Joel Basman mit NRW-SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty über den Freiheitsbegriff.

Künftig ist in der SPD-Mitgliederdatenbank auch die Angabe „divers“ möglich. Eine entsprechende Richtlinie hat der Parteivorstand am Montag beschlossen. Das hat auch Auswirkungen auf die Aufstellung von Wahllisten.