SPD: Putins Angriffskrieg geht gegen Existenz des ukrainischen Volkes
Florian Gaertner/photothek.de
Die SPD verurteilt die Kriegsverbrechen des russischen Militärs in der Ukraine auf das Schärfste. „Putins Angriffskrieg richtet sich offenkundig nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine, gegen Demokratie und Freiheit, dieser Krieg richtet sich gegen die Existenz des ukrainischen Volkes“, betont SPD-Chefin Saskia Esken auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus nach einer Klausurtagung des SPD-Vorstandes. „Dieser Krieg überzieht die Ukraine mit unfassbarem Leid und er wird verheerende Folgen nicht nur für die Ukraine haben, sondern auch für Russland und auch für Europa. Diese Folgen werden Europa grundlegend verändern.“
Alle hätten „die Bilder, die Nachrichten über die schrecklichen Kriegsverbrechen in der Ukraine, allen voran in der Stadt Butscha, vor Augen“. Diese Bilder erinnerten an Zeiten, die man längst für überwunden gehalten hatte. „Aber diese Bilder sind aktuell und sie werden sich einbrennen in unser kollektives Gedächtnis.“
Saskia Esken: Alle Verbrechen aufklären
Die Kriegsverbrechen in Butscha, nur wenige Stunden von Deutschland entfernt, „dürfen nicht ungesühnt bleiben“. Die SPD-Vorsitzende fordert: „Alle Verbrechen der russischen Militärs müssen aufgeklärt, aufgedeckt werden. Und die Täter müssen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden.“
Nachdrücklich betont Saskia Esken, Deutschland stehe geschlossen an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Deutschland unterstütze die Ukraine politisch, finanziell und auch militärisch. „Wir arbeiten tagtäglich daran, diese Hilfen auszuweiten. Unsere Sanktionspakete sind darauf angelegt und werden immer weiter darauf ausgerichtet, dass Putin diesen Krieg beendet.“ Die SPD-Vorsitzende macht klar: „Putin muss diesen Krieg beenden.“ Um das zu erreichen, würden die deutschen Waffenlieferungen stetig weiterentwickelt. Damit unterstütze Deutschland den Kampf der Ukraine für Freiheit und Souveränität.
SPD-Chefin: Unabhängig von russischer Energie werden
Auf die Frage nach einem Energieembargo gegen Russland weist Esken darauf hin, dass die Ampel-Koalition seit Wochen daran arbeite, „dass wir uns unabhängig machen können von Gas und Öl, von fossilen Energieträgern und Brennstoffen aus Russland.“ Ziel der Koalition sei es dabei, „am Ende diese Abhängigkeit komplett zu beenden“. Die SPD-Vorsitzende verweist auf die Erklärungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wonach Deutschland im Sommer unabhängig von russischer Kohle und zum Ende des Jahres frei von russischem Öl sein könne.
„Beim Gas dauert es noch wenige Schritte weiter“, sagt Esken. Die Chemische Industrie, die wichtige Grundstoffe für die Versorgung der Menschen liefere, sei noch sehr abhängig von Erdgas. „Ein sofortiger Stopp hätte immense Folgen für Deutschland, nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Und da müssen wir mit Augenmaß vorangehen“, gibt die SPD-Chefin zu bedenken. Es sei von vornherein auch der Plan gewesen, dass das Sanktionspaket in Schritten komme, solange sich die russische Regierung weigere, den Krieg zu beenden. „Weitere Sanktionsstufen“ würden im ständigen Dialog mit den europäischen und internationalen Partnern vereinbart.
Alle Flüchtenden bekommen Schutz
Zur Frage der aus der Ukraine geflüchteten Menschen macht die SPD-Chefin klar: „Diejenigen, die bei uns Schutz vor diesem Krieg suchen, werden diesen Schutz bei uns finden.“ Inzwischen habe Deutschland mehr als 300.000 Geflüchtete aufgenommen. Die große Unterstützung aus der Bevölkerung berühre sie sehr, so Esken. „Gerade zu zynisch empfinde ich es, auch mit Blick auf die aktuellen Bilder aus der Ukraine, wenn Politiker von Oppositionsparteien davon sprechen, man müsse die Spreu vom Weizen trennen oder Anreizen für Geflüchtete entgegen wirken.“ Für die SPD-Vorsitzende ist klar: „Diese Menschen fliehen vor dem Krieg und es ist unsere Pflicht zu helfen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser kümmere sich daher „völlig zurecht und mit großartigem Engagement“ darum, die Aufnahme und die Versorgung der Geflüchteten in Deutschland zu organisieren und weiter zu verbessern.
