Am Freitag will der Bundestag das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung beschließen. Worum geht es bei dem Gesetz? Und wie nutzt es Hausbesitzer*innen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Am 13. Juni findet die 62. „Spargelfahrt“ des Seeheimer Kreises statt. Mit dem „vorwärts“ habt ihr die Chance, dabei zu sein.

Migrationspolitik, Energiewende, Wohnungsnot und Digitalisierung: Bei all diesen Themen will Olaf Scholz neue Wege gehen – gemeinsam mit den Kommunen. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde der Kanzler deutlich.

In ihrer Jahresstatistik für 2022 kritisieren die Opferberatungen, dass Polizei und Justiz Rassismus als Tatmotiv nur selten erkennen. Eine*n Rassismusbeauftragte*n, wie von den Expert*innen gefordert, hat Thüringen nicht – dafür etwas anderes.

Eineinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl ist die Entscheidung gefallen: Die Bremer SPD will die Regierung mit Grünen und Linkspartei fortsetzen. Änderungen soll es aber trotzdem gehen.

Im Bundestag redet Verteidigungsminister Boris Pistorius Klartext: Für eine einsatzfähige Bundeswehr brauche er deutlich mehr Geld. Ein Ende deutscher Waffen für Kiew bedeute das Ende der Ukraine, warnt der Minister. Er zeigt aber auch Humor.

Zum Abschluss ihrer 160-Jahre-Feierlichkeiten hat die SPD den Regine-Hildebrandt-, den Wilhelm-Dröscher und den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis verliehen. Sie gingen an sehr unterschiedliche Initiativen, die jedoch eines verbindet.

Bei der Mitgliederbefragung über den Vorsitz der SPÖ liegt Hans Peter Doskozil knapp vorn. Dass er Österreichs Sozialdemokrat*innen künftig führt, ist aus Sicht der Journalisten Robert Misik aber noch nicht ausgemacht.

Am Dienstag hat die SPD ihr 160-jähriges Gründungsjubiläum gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil warfen dabei den Blick zurück – um daraus Motivation und Stärke für künftige Aufgaben zu ziehen.

Auf dem 15. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes fordert Bundekanzler Olaf Scholz ein neues Europa-Tempo. Auch ist er überzeugt, dass starke Sozialpartner heute mehr denn je gebraucht werden.