Die ganze Welt blickt nach Europa, wo ein EU-Gesetz zum weltweiten Maßstab bei der Kontrolle von Künstlicher Intelligenz werden könnte. Der Artificial Intelligence Act (AI Act) soll helfen, Vorteile von KI zu nutzen und Gefahren zu regulieren.

Das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland ist groß. Ihr Funktionieren wird aber zunehmend kritisch bewerten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Bevölkerungsumfrage. In dieser wird auch deutlich, was die Demokratie stärken kann.

Maja Wallstein ist SPD-Bundestagsabgeordnete für Cottbus und den Landkreis Spree-Neiße in Brandenburg. Ihre Heimat, die Lausitz, ist eine aufstrebende Region – und das hat mehrere Gründe.

Die Zeit, in der mit relativ wenig Aufwand viel CO2 eingespart werden konnte, ist vorbei, sagt Klimaexpertin Brigitte Knopf. Der Weg zur Klimaneutralität bedeute für alle Veränderungen. Die Politik müsse besser erklären, was sie tut.

Elisabeth Kaiser ist neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium. Was die geplante Wohngemeinnützigkeit bringen soll, wie beim Wohnungsbau die Trendwende gelingen kann und welche Akzente sie setzt, erklärt sie im Interview.

Bereits 2020 kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil ein „Mobile-Arbeit-Gesetz“ an, doch das scheiterte an der Union. Nun will er einen neuen Anlauf nehmen und einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten schaffen.

Der Vietnamese Pham Phi Son und seine Familie sollen abgeschoben werden – jedoch: Er lebt seit über 30 Jahren hier. Der sächsische SPD-Politiker Frank Richter kritisiert die Ausländerbehörde und richtet klare Worte an die Härtefallkommission.

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? SPD-Energieexperte Timon Gremmels ist optimistisch, mahnt jedoch eine soziale Abfederung an. Vom Einbau neuer Gasheizungen rät er dringend ab.

Erdoğan hat im zweiten Wahlgang die türkischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Auch im Parlament erzielte sein Bündnis eine absolute Mehrheit. Ausruhen kann er sich auf diesem Sieg nicht: Die Türkei ist mit immensen Probleme konfrontiert.

Seit 20 Jahren wollen die Staaten des Westbalkans Mitglieder der Europäischen Union werden. Wichtig ist, alle sechs gemeinsam aufzunehmen. Nur dann wird die Erweiterung ein Gewinn für alle.