Von der „Letzten Generation“ gehe eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit aus, glaubt das Amtsgericht München. Es stufte die Klimaaktivist*innen deshalb als „kriminelle Vereinigung“ ein. Wie hat die Justiz das begründet?

Laut Saskia Esken hat die fortschreitende Digitalisierung einiges an Dividende zu bieten, vorausgesetzt alle Menschen sind daran fair beteiligt. Gleichzeitig fordert die SPD-Chefin starke Schutzrechte, wenn es um den Eisnatz von KI geht.

Die Vereinten Nationen spielen bei der Gestaltung der Welt eine entscheidende Rolle. Für eine Reform des UN-Systems sollten dabei jedoch alle Ebenen strategisch mitgedacht werden. Bei der SPD finden sich gute Ansätze. Sie müssten aber weiter gehen.

Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegt die Krankenhausreform im Zeitplan. Bis zum Sommer soll ein Eckpunktepapier fertig sein. In dem dazugehörigen Entwurf aus dem BMG findet sich für die Länder eine positive Nachricht.

Der rechtsextreme Brandanschlag von Solingen jährt sich zum 30. Mal. Gelernt haben wir nichts daraus: Rechtsextreme sitzen in Parlamenten und verbreiten ihr radikales Gedankengut. Und die CDU schaut immer wieder zu.

„Gekaufte Frauen“ aus der Ukraine bringen Rollenbilder ins Wanken: Das Drama „Valeria is getting married“ dreht sich um arrangierte Ehen in Israel, hat aber auch darüber hinaus viel zu sagen.

Deutschland braucht mehr Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Für deren Zuzug, hat die Bundesregierung gesetzliche Regelungen getroffen. Deutschland soll ein attraktives Einwanderungsland werden - dafür ist aber nicht nur die Politik gefragt.

Politik und Wirtschaft fordern günstigeren Strom für Unternehmen. Ansonsten drohten Abwanderung und ein Scheitern der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft. Gibt es Alternativen?

Die Generalstaatsanwaltschaft München sieht in der „Letzten Generation“ eine „kriminelle Vereinigung“. Was ist da dran, was bedeutet es und welche Konsequenzen kann es haben?

Die SPD richtet ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aus. Ein Leitfaden könnten dabei die 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen sein. Die bisherigen Vorschläge der Partei reichen dafür aber nicht aus.