Wie die Schuldenbremse eingehalten und trotzdem investiert werden kann
Ob Wohnungsbau oder Bahn: Deutschland muss massiv in seine Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse setzt hier aber enge Grenzen. Die Lösung könnte ein Blick in die Vergangenheit bringen.
Übergriffe in Thüringen: „Das ist noch mal eine andere Dimension“
Im Februar wurde das Fenster des Büros von Diana Lehmann in Suhl mit einem Stein eingeworfen. Im Interview sagt die SPD-Landtagsabgeordnete, wie sich das politische Klima in Thüringen verändert hat und warum sie trotzdem keine Angst hat.
5. März 1933: Warum „die letzte freie Wahl“ der Weimarer Republik keine war
Kündigungswelle wegen Bürgergeld? Zahlen widerlegen CDU-Behauptung
Seit Monaten kritisiert die CDU, die Höhe des Bürgergelds würde Menschen dazu verleiten, ihre Arbeit zu kündigen. Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium widerlegen diese Behauptung nun. Stattdessen kann das Ministerium einen Rekord vermelden.
Rentenpaket angekündigt: Wie die Ampel die gesetzliche Rente sichern will
Die Bundesregierung setzt ein weiteres Vorhaben um: die gesetzliche Rente soll zukunftsfest werden. Es geht um das Rentenniveau und ein Generationenkapital. Am Dienstag soll es vorgestellt werden.
Wahlen im Osten: Wie Woidke, Köpping und Maier für Demokratie werben
Warum ist die Stimmung im Osten der Republik schlechter als die Lage? Auf einem öffentlichen Podium in Frankfurt (Oder) machten SPD-Spitzenkandidat*innen deutlich, was bei den kommenden Landtagswahlen auf dem Spiel steht.
Fachkräfteeinwanderung: Was die Erleichterungen zum 1. März bedeuten
Seit dem 1. März gelten erleichterte Regelungen zur Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Warum das entsprechende Recht dadurch sozialdemokratischer geworden ist, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir in einem Gastbeitrag.
Warum die Taurus-Debatte der Ukraine nicht nutzt – sondern Putin
In der Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine geht es zu wenig um Fakten und zu viel um persönliche Profilierung – national wie international. Das schadet dem Westen und spielt Putin in die Hände.
Europawahl: Warum Europas Sozialdemokrat*innen in Rom Hoffnung schöpfen
Bei ihrem Kongress in Rom stimmen sich die europäischen Sozialdemokrat*innen auf die Europawahl im Juni ein. Dabei machen die prominenten Redner*innen deutlich, was diese Wahl so wichtig macht.
SPE-Spitzenkandidat: Warum Nicolas Schmit auf Europas Jugend setzt
Die sozialdemokratische Parteien Europas haben Nicolas Schmit zu ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Europas Jugend macht der 70-Jährige Luxemburger ein Versprechen.