Das Gebot der Stunde heißt: Die AfD isolieren
Die demokratischen Institutionen müssen vor der AfD geschützt werden – ganz besonders in Ostdeutschland. Dabei kommt es jetzt vor allem auf die CDU an, meint unser Gastautor Marcel Lewandowsky.
Für oder gegen Organspende: So funktioniert das Online-Register
Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende kann künftig online in ein Organspende-Register eingetragen werden. Bundesminister Karl Lauterbach hofft auf mehr Zustimmung, äußert aber noch einen weiteren Vorschlag.
Niederlande: Warum Rechtspopulist Geert Wilders nicht Premier wird
Der Rechtspopulist Wilders sah sich vergangene Woche gezwungen, seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten der Niederlande zu erklären. Seitdem wird eine außerparlamentarische Regierung ohne Koalitionsvertrag diskutiert – was immer das sein soll.
SPD-Chef Klingbeil: Wie eine moderne Nord-Süd-Politik aussieht
Die Weltordnung verändert sich, nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. Lars Klingbeil will die Staaten des Globalen Südens stärker und „auf Augenhöhe“ einbinden. Was es dafür braucht und wo Deutschland besonders profitieren könnte, sagt der SPD-Chef im Interview.
10-Punkte-Plan: Wie die SPD die Wirtschaft stärken will
Mit einem 10-Punkte-Plan will die SPD die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Parteichef Klingbeil sieht ihn als „Gesprächsangebot“ an andere Parteien. Die CDU kritisiert er scharf.
Ja zum Lieferkettengesetz: Warum die SPD die FDP kritisiert
Das europäische Lieferkettengesetz kommt – obwohl sich Deutschland wegen der FDP bei der Abstimmung enthalten musste. SPD-Abgeordnete reagieren erleichtert, üben aber scharfe Kritik am Koalitionspartner. Nun muss der Entwurf nur noch eine Hürde nehmen.
Vor Präsidentschaftswahl: „Zeit spielt auch gegen Russland“
Seit Freitag läuft die Präsidentschaftswahl in Russland. Auch wenn Wladimir Putin als Sieger bereits feststeht, sieht Alexey Yusupov von der Friedrich-Ebert-Stiftung eine interessante Entwicklung im Land.
Russland unter Putin: Warum die Opposition kaum noch sichtbar ist
Verfolgung und Verhaftung oder Flucht ins Exil: Das ist die Wahl, vor der Regierungskritiker*innen in Russland aktuell stehen. Ihre Handlungsräume innerhalb des autoritären Staates schwinden – doch das Problem ist nicht allein Putin.
Dokumentarfilm „Independence“: Wie Unabhängigkeit zur Lebensaufgabe wird
Als politisches Ziel kann Unabhängigkeit Massen mobilisieren. Sie ist aber auch ein zutiefst menschliches Bedürfnis. Davon erzählt der Dokumentarfilm „Independence“. Im Mittelpunkt steht die Spurensuche einer deutschen Schauspielerin mit Wurzeln in Afrika.
Nahostkonflikt: Warum in der Krise auch eine Chance liegt
Inmitten der Katastrophe gibt es in Israel auch Hoffnung auf einen neuen politischen Prozess in Richtung Zweistaatenlösung.