Tech-Milliardäre wie Elon Musk wollen, dass in ihren Netzwerken das Recht des oder der Stärkeren gilt. Das darf man nicht zulassen, es gefährdet die Demokratie, so unser Gastautor Jens Zimmermann. Die Instrumente, um X, Facebook und Co zu regulieren, gibt es bereits. Er fordert: Nutzen wir sie!

Österreichs nächster Bundeskanzler heißt aller Voraussicht nach Herbert Kickl. Die politischen Ziele des FPÖ-Vorsitzenden bieten Anlass zu großer Sorge, sagt Filip Milačić von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Interview erklärt er, wie demokratische Parteien Rechtspopulist*innen ausbremsen können.

Menschen, die auf der Straße leben: Nicht nur in Deutschland prägen sie das Bild vieler Städte. In Berlin haben Expert*innen über Ansätze und Reformen diskutiert, die Betroffenen Alternativen ermöglichen sollen.

Es wird der kürzeste und digitalste Bundestagswahlkampf aller Zeiten: Im Interview spricht SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Strategie der SPD, wenig Schlaf und seinen Wunsch für die Wahl am 23. Februar.

Ob mehr Schutz vor Gewalt und Belästigung oder die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: In ihrem Wahlprogramm nennt die SPD viele Reformen, von denen Frauen profitieren sollen. Einige decken sich mit den Forderungen des Deutschen Frauenrats an die kommende Bundesregierung.

Einstimmig hat der Parteitag in Berlin das Programm der SPD für die Bundestagswahl beschlossen. Zuvor hatte Parteichefin Saskia Esken die Unterschiede zur CDU herausgestellt. Kurzfristig schaffte es noch ein Vorhaben der Jusos ins Programm.

Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die SPD einstimmig ihr Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Darin setzen die Sozialdemokraten drei Schwerpunkte.

Mit großer Mehrheit haben die knapp 600 Delegierten auf dem SPD-Parteitag Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten gewählt. Der machte zuvor in seiner Rede die großen Unterschiede zur Merz-CDU deutlich und warnte vor österreichischen Verhältnissen.

Am Samstag trifft sich die SPD zu ihrem Bundesparteitag. Die Delegierten wollen Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten wählen und das Wahlprogramm beschließen. Zu Beginn äußerte Parteichef Lars Klingbeil eine klare Warnung.

Knapp 60 Seiten ist das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 23. Februar dick. In der künftigen Bundesregierung wollen die Sozialdemokraten vor allem drei Schwerpunkte setzen.