Am Donnerstag hat der Bundestag über die zunehmende Gewalt gegen Politiker*innen und andere ehrenamtlich Engagierte diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil gab dabei der AfD eine Mitschuld an der Entwicklung. Eine aktuelle Mahnung kommt aus dem Ausland.

Auch wenn so manch eine Berichterstattung es nahelegt: Die SPD und auch Bundeskanzler Olaf Scholz stellen die Mindestlohnkommission nicht infrage. Allerdings haben sie eine klare Vorstellung davon, wie sich die Höhe der Lohnuntergrenze weiterentwickeln muss.

Die Gefahren nehmen zu, nicht nur wegen möglicher kriegerischer Auseinandersetzungen. Darauf muss sich nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft vorbereiten. Das gilt besonders für den Zivil- und Katastrophenschutz.

Nach dem Rücktritt von Willy Brandt im Zuge der Guillaume-Affäre wird Helmut Schmidt am 16. Mai 1974 als Bundeskanzler vereidigt. Schon in seiner Regierungserklärung einen Tag später wird klar: Schmidt verfolgt einen  anderen Kurs als sein Vorgänger. Das liegt auch an ihren unterschiedlichen Persönlichkeiten.

Nach Angriffen auf Politiker*innen in den vergangenen Wochen hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dazu aufgerufen, sich Hass und Hetze konsequent entgegenzustellen. Dabei nahm sie auch die Abgeordneten des Bundestags in die Pflicht.

Karl Lauterbachs Krankenhausreform hat die nächste Hürde genommen. Mehr Qualität und weniger Bürokratie, darauf setzt der SPD-Gesundheitminister. Für Patientinnnen und Patienten wird es aber schon ab Freitag Verbesserungen geben.

Die Zeitenwende befeuert die Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will hierzu in der kommende Woche einen Vorschlag machen. Als Vorbild könnte das jüngste Nato-Mitglied dienen.

Weil er eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat, ist Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter*innen berufen sich auf eine klare Rechtslage. Weshalb bei solchen Straftaten der Vorsatz entscheidend ist.

Gotha ist ein roter Fleck im CDU- und AfD-dominierten Thüringen. Onno Eckert ist hier seit 2018 Landrat und will Ende Mai wiedergewählt werden. Doch der Ton im Wahlkampf ist deutlich rauer geworden.

Nicht nur Ursula von der Leyen hat ihre Absichten, wenn sie mit Italiens Postfaschistin Giorgia Meloni anbändelt. Meloni selbst hat in Brüssel große Ziele und weiß um ihre Rolle als Schlüsselfigur bei den Europawahlen.