SPD fordert neues Sondervermögen für innere und äußere Sicherheit
Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion machen Druck: In einem gemeinsamen Papier fordern sie eine Reform der Schuldenbremse, ein neues Sondervermögen für äußere und innere Sicherheit und eine Krisenabgabe für besonders hohe Vermögen.
So macht die SPD die Rente sicher
Der Staat muss sparen, auch bei der Rente? Nein, sagt Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. Wir erklären, wie die SPD die Rente sichert und wer davon profitiert.
Rechtsterrorismus: So arbeitet Chemnitz die NSU-Mordserie auf
Jahrelang lebte das rechtsterroristische Mordtrio des NSU unbehelligt in Sachsen. Ein neues Dokumentationszentrum in Chemnitz soll zur Aufarbeitung beitragen. Es ist auch ein Auftrag für die Zukunft.
Aufschwung – warum daraus ohne Reform der Schuldenbremse nichts wird
Die meisten Wirtschaftsexpert*innen sind sich einig: Wenn Deutschlands Wirtschaft wachsen soll, muss es seine Schuldenbremse reformieren. Finanzminister Christian Lindner blockiert das – bisher. SPDNRW-Chef Achim Post sieht Bewegung bei der FDP.
Europawahl: Worauf Katarina Barley und die SPD im Wahlkampf setzen
Mit einer eindringlichen Warnung vor einem Rechtsruck sind die SPD und ihre Spitzenkandidatin Katarina Barley bei einem Campaigncamp in die heiße Phase des Europawahlkampfes gestartet. Eine Influencerin riet der Partei dabei zu mehr Selbstbewusstsein.
Sozialstaat: Wie die SPD-Fraktion das Leben der Menschen leichter machen will
„Das Leben leichter machen.“ Das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Um Anregungen zu sammeln, sind die Abgeordneten gerade im Rahmen einer Themenwoche unterwegs. Ziel ist ein Staat, der sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert.
Schwangerschaftsabbruch: „Die Kriminalisierung muss beendet werden“
Zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen hat eine Kommission jetzt ihren Bericht vorgelegt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge fordert zügiges politisches Handeln. Und das Aus für einen umstrittenen Strafrechtsparagrafen.
Irans Angriff auf Israel: „Eine Reaktion wird nicht ausbleiben“
Der iranische Angriff auf Israel stellt eine neue Qualität dar, sagt der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel, Ralf Melzer. Je nachdem, wie Israel nun reagiere, könne es aus dem Angriff einen strategischen Vorteil machen.
So will die SPD die Lage von Auszubildenden verbessern
Seit Anfang April ist die Ausbildungsgarantie in Kraft. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Peick kündigt weitere Schritte an, um junge Berufsanfänger*innen zu fördern. Dazu zählt die Vergütung für schulische Ausbildungswege.
Wird Paragraf 218 gestrichen? Darum geht es in der Debatte
Die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ hat ihren Bericht zum umstrittenen Paragrafen 218 vorgestellt. Dieser stellt bisher den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Wir erklären, was sich jetzt ändern könnte.