Das sind die 13 Mitglieder der neuen Rentenkommission

Viel Zeit bleibt ihnen nicht. Die von der Bundesregierung am Mittwoch, 17. Dezember, eingesetzte Rentenkommission, genauer: „Alterssicherungskommission“, soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen und zum Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für Reformen der Rente vorlegen. Insgesamt besteht sie aus 13 Mitgliedern.

Den Vorsitz übernehmen die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise, ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit. Die beiden Co-Vorsitzenden wurden vom Bundeskanzleramt und dem Bundesarbeitsministerium einvernehmlich vorgeschlagen. Constanze Janda wurde auf Vorschlag der SPD in die Kommission berufen. Sie ist Juristin und Professorin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Als Vorsitzende des Sozialbeirats im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gilt die 49-Jährige als Expertin, denn in dieser Funktion ist sie unter anderem zuständig für das Gutachten zum jährlichen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.

Der 74-jährige Frank-Jürgen Weise kommt auf Vorschlag der Union. Er ist bekannt als ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit, die er von 2004 bis 2017 leitete. Von September 2015 bis Jahresende 2016 war er zugleich Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Weise ist Mitglied der CDU.

Annika Klose als Vize für die SPD

Neben Janda und Weise werden drei Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und SPD als stellvertretende Vorsitzende sowie acht Wis­sen­schaft­le­r*in­nen in der neu gegründeten Kommission vertreten sein.

Für die SPD-Fraktion wird Annika Klose in der Kommission vertreten sein. Die 33-Jährige ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sowie Mitglied der Begleitgruppe zur Kommission zur Sozialstaatsreform. Für die Fraktion der CDU vertritt Pascal Reddig Mitglied die Kommission. Der 30-Jährige ist Vorsitzende der Jungen Gruppe, die das von der Koalition beschlossene Gesetz zur Rentenreform beinahe zum Scheitern gebracht hätten. Das Rentenpaket 2025 konnte Anfang Dezember mit knapper Mehrheit der Regierungsparteien trotzdem verabschiedet werden. Ebenso wie Annika Klose ist Pascal Reddig Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für die CSU-Fraktion wird Florian Dorn teilnehmen. Der 39-Jährige ist seit diesem Jahr im Bundestag, dort stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und ist ebenfalls Mitglied der Jungen Union.

Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Auch die acht Wissenschaftler*innen kommen auf Vorschlag der Regierungsparteien. Die SPD setzt hier auf die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Camille Logeay, und auf die Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin Monika Queisser. Queisser leitet bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) die Abteilung Sozialpolitik. Mit dabei ist ebenso der Volkswirtschaftler Peter Bofinger, von 2004 bis 2019 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und der Ökonom Georg Cremer, ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes. 

Die Union entsendet als Mitglied den Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen Martin Werding, seit 2022 auf Vorschlag der Arbeitgeber Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sowie den Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl. Rocholl ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Hinzu kommen die Finanzwissenschaftlerin Tabea Bucher-Koenen, die in Mannheim den Forschungsbereich Altersvorsorge am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung leitet und Silke Übelmesser, ebenfalls Finanzwissenschaftlerin, mit Lehrstuhl an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Sie ist zudem Forschungsprofessorin am ifo Institut für Wirtschaftsforschung.

Mehrheitsbeschluss möglich

Nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein, sei das Kernversprechen des Sozialstaats, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Anschluss an die Bekanntgabe. Deshalb sei es wichtig, dass „die Alterssicherung tragfähig, solide und belastbar ist“. Die Kommission müsse nun diskutieren, in welcher Weise hierfür Anpassungen an den drei Säulen der Altersvorsorge erfolgen müssen: damit gemeint sind die gesetzliche, die betriebliche und die private Altersvorsorge.

Die Mitglieder der Rentenkommission sollen Vorschläge für Reformen der Alterssicherung diskutieren und der Bundesregierung vorlegen. Am Ende entscheidet der Bundestag über die entsprechenden Gesetzentwürfe. „Die Kommission soll ihre Beschlüsse im Konsens fassen“, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom 27. November. „Bei Meinungsverschiedenheiten ist ein Mehrheitsbeschluss möglich.“

Das Bundearbeitsministerium gab zudem bekannt, dass Vertreter*innen der Deutschen Rentenversicherung als Sachverständige an allen Sitzungen teilnehmen.