Inland

„So schnell wie möglich“ will die SPD das Gesetz zur kritischen Infrastruktur verabschieden. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärt, was genau geplant ist.

Die SPD hält daran fest, hohe Erbschaften stärker als bislang zu besteuern – auch wenn eine solche Reform nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. 

Die Bundesregierung will die Digitalisierung voranbringen – mit mehr KI und weniger Bürokratie. Dabei könnte der Datenschutz auf der Strecke bleiben.

Kurz vor Jahresende wurde die Rentenkommission eingesetzt, schon am 7. Januar trifft sie zusammen. Was auf die 13 Mitglieder der neuen „Alterssicherungskommission“ zukommt, erklären wir hier.

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte das Bündnis für beendet und skizzierte, warum seine Regierung dennoch stabil weiterarbeiten werde.

Seit dem 1. Januar 2026 können Rentnerinnen und Rentner mit der Aktivrente 2.000 Euro steuerfrei im Monat hinzuverdienen. Doch nicht alle profitieren vom neuen Steuerbonus: Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, erklären wir hier.

Höhere Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und weniger Bürokratie im Pflegesystem: Zum Jahreswechsel sind im Bereich Pflege und Gesundheit einige Neuerungen in Kraft getreten. Ein Überblick.

Die CSU sorgt für Diskussionen mit ihrer Forderung, die meisten Syrer aus Deutschland sollten in ihr Herkunftsland zurückkehren. Die SPD-Bundestagsfraktion warnt vor „Aktionismus“, „pauschalen Urteilen“ und „schädlicher Symbolpolitik“.

Noch liegt die SPD in den Umfragen zur Landtagswahl am 22. März 2026 hinter der CDU. Doch mit ihrem Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sie gute Chancen, am Ende doch wieder die Nummer 1 im Land zu werden.

Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen will durch eine „Kontaktgebühr“ die Krankenkassen entlasten. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt diesen Vorschlag klar ab.