Inland
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz formulierte Kritik an der telefonischen Krankschreibung erntet Ablehnung und Empörung. Vertreter*innen von SPD und DGB werfen dem CDU-Politiker vor, Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen.
Die SPD will mit einer Reform der Erbschaftssteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch Wirtschaftsverbände und die Union reagierten prompt mit Kritik. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt, warum an den Einwänden wenig dran ist.
Gegen Pannen bei der Energieversorgung ist kaum ein Alten- und Pflegeheim geschützt. Das hat der tagelange Stromausfall in Teilen Berlins gezeigt. Thomas Knieling vom Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe fordert die Krankenkassen zum Umdenken auf.
Mit zwei Botschaften ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ins neue Jahr gestartet: Sozialabbau kann nicht die Antwort auf Herausforderungen in der Wirtschaft sein. Gleichzeitig brauche es Zukunftskonzepte, um den Sozialstaat zu erhalten. Mit einer eigenen Rentenkommission will der DGB dazu beitragen.
Frauen sollen einen Anspruch auf Schutz in Frauenhäusern bekommen. Doch schon heute gibt es dort kaum freie Plätze. Und das ist nicht das einzige Problem, wie Sibylle Schreiber, Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung, berichtet.
Künstliche Intelligenz (KI) soll Fortschritt bringen, könnte jedoch Klima und Umwelt langfristig schaden, da sie so viel Energie verbraucht. Trotzdem will die deutsche Bundesregierung KI fördern. Wie das aus ihrer Sicht zusammenpasst, erklären die Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt- und für Digitalpolitik im Interview.
Mit Sven Schulze soll Sachsen-Anhalt wenige Monate vor der Landtagswahl einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Im Interview sagt SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, warum er den Schritt unterstützt – und worauf er im aufziehenden Wahlkampf setzt.
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die SPD in Umfragen deutlich hinter der Union zurück. Unruhig werden die Genoss*innen deswegen nicht. Denn sie haben durchaus Erfahrung mit dieser Situation.
Nach monatelangen Debatten wird der Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Im parlamentarischen Verfahren sind dann noch Änderungen möglich. Das sind die Streitpunkte.
