Inland
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte das Bündnis für beendet und skizzierte, warum seine Regierung dennoch stabil weiterarbeiten werde.
Seit dem 1. Januar 2026 können Rentnerinnen und Rentner mit der Aktivrente 2.000 Euro steuerfrei im Monat hinzuverdienen. Doch nicht alle profitieren vom neuen Steuerbonus: Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, erklären wir hier.
Die CSU sorgt für Diskussionen mit ihrer Forderung, die meisten Syrer aus Deutschland sollten in ihr Herkunftsland zurückkehren. Die SPD-Bundestagsfraktion warnt vor „Aktionismus“, „pauschalen Urteilen“ und „schädlicher Symbolpolitik“.
Noch liegt die SPD in den Umfragen zur Landtagswahl am 22. März 2026 hinter der CDU. Doch mit ihrem Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sie gute Chancen, am Ende doch wieder die Nummer 1 im Land zu werden.
Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen will durch eine „Kontaktgebühr“ die Krankenkassen entlasten. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt diesen Vorschlag klar ab.
Im Frühjahr endet nach zwölf Jahren die Zeit von Ulf Kämpfer als Oberbürgermeister von Kiel. Doch mit der Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2027 wartet bereits die nächste Aufgabe. Im Interview sagt der SPD-Politiker, was er noch zu Ende bringen und wie er die SPD in Schleswig-Holstein zum Sieg führen will.
Die Aktivrente startet, der Mindestlohn steigt: Im neuen Jahr 2026 wird es einige gesetzliche Änderungen geben. Die meisten kommen schon im Januar. Was für Beschäftigte und Rentner*innen wichtig wird, darüber geben wir hier einen Überblick.