Die IG Metall stellt Forderungen an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Dazu zählen sichere Arbeitplätze und eine Energiewende, damit die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Außerdem Investitionen und eine Regierung, die Tempo macht.

Ob Klimaschutz oder Billigkonkurrenz: Deutschlands Stahlindustrie steht vor vielen Herausforderungen. Bei einem Treffen mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Branche seine volle Unterstützung zugesagt.

Das angepeilte Brombeer-Bündnis in Thüringen hat eine weitere Hürde genommen. Nach CDU und BSW hat nun auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Matthias Miersch schlägt die Einführung eines kostenfreien Mittagessens für alle Schüler*innen vor. Der SPD-Generalsekretär bezieht sich dabei auf einen Vorschlag des „Bürgerrats Ernährung“ und verfolgt damit konkrete Absichten.

Für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen könnte es im Bundestag noch vor den Neuwahlen eine Mehrheit geben. Doch die CDU will die Abstimmung verhindern – mit Hilfe von FDP und AfD. 

Bei der Innenministerkonferenz haben der Bund und die Länder letzte strittige Punkte beim sogenannten Sicherheitspaket aus dem Weg geräumt. Bei einem anderen Thema gab es dagegen keine Einigung.

Wohl selten wurde im Bundestag so sehr um die Tagesordnung gerungen wie im Moment. Denn in der Zeit bis zur Neuwahl stehen noch wichtige Gesetze zur Abstimmung – mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten.

Fraktionsübergreifend will eine wachsende Gruppe von Abgeordneten Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch streichen und Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. Vor allem die CDU um Friedrich Merz sperrt sich. Die SPD erhöht nun den Druck.

Friedrich Merz behauptet, Russland nie ein Ultimatum gestellt zu haben – obwohl das Bundestagsprotokoll und diverse Videos das Gegenteil beweisen. Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Chef innerhalb kürzester Zeit seine Meinung ändert.

In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Besetzung der künftigen Landesregierung steht. Ein langjähriges Kabinettsmitglied der SPD wird ausgewechselt.