Inland
Bund und Länder haben sich auf eine Anpassung der Krankenhausreform geeinigt. Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht den Geist des ursprünglichen Reformplans gewahrt.
Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln zunächst erfolgreich gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geklagt. Schon die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster, könnte aber zu einem anderen Ergebnis kommen.
Der Equal Pay Day macht jedes Jahr auf die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Wir klären die wichtigsten Fragen zum sogenannten Gender Pay Gap – und warum er seit Jahren stagniert.
Seit eineinhalb Jahren ist Alexander Schweitzer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und will es auch bleiben. Im Wahlkampf setzt der SPD-Spitzenkandidat auf seine Regierungserfahrung, gute Bildungspolitik und Zuversicht.
Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. So hat es der Bundestag mit dem Tariftreuegesetz am Donnerstag beschlossen. Was sich nun für Unternehmen und Beschäftigte ändert, erklären wir hier.
Über mehrere Monate hat die Union das Gesetz zur Tariftreue im Bund hinausgezögert, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Nun wurde ein Kompromiss erzielt. SPD-Politiker Jan Dieren erklärt im Interview, was künftig gilt und was er sich vom Tariftreuegesetz erhofft.
Eine aktuelle Studie zeigt: Rassistische Diskriminierung kommt in deutschen Behörden vor – aber nicht häufiger als in der Gesamtbevölkerung. Eine Forschungsgruppe hat darüber Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber und Institutionen abgeleitet.
Keine weitere Lockerung der Schuldenbremse, so heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags vom Wochenende. Für die SPD ist das nicht akzeptabel. Generalsekretär Tim Klüssendorf verweist auf den Koalitionsvertrag.
