Inland
Falls nicht genug junge Männer freiwillig zum Bund gehen, will die schwarz-rote Koalition eine begrenzte Wehrpflicht einführen. Dienstpflichtige sollen dabei ausgelost werden. Ob das Verfassungsrecht das zulässt, ist sehr umstritten.
Die schwarz-rote Koalition will mit der neuen Grundsicherung härtere Sanktionen einführen. Viele haben Zweifel, ob das verfassungskonform ist. Aber wie sehr unterscheiden sich die Pläne von dem, was jetzt schon gilt?
Die Bundesregierung will höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr verhindern. Deswegen hat sie Einsparungen beschlossen, die vor allem Krankenhäuser betreffen. Das stößt nicht nur in der SPD auf Kritik.
Eine „Grundsicherung“ soll das Bürgergeld ablösen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht darin einen guten Kompromiss – und setzt darauf, mit der Einigung Vertrauen zurückzugewinnen.
Die Bundesregierung will das Bürgergeld durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen. Besonders an der SPD wird deshalb Kritik geübt. Bei einer digitalen Mitgliederkonferenz hat Parteichefin Bärbel Bas nun mit einigen Gerüchten aufgeräumt.
Steigende Kosten und immer mehr Pflegebedürftige: Die Soziale Pflegeversicherung kämpft mit vielen Problemen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat nun erste Reformideen vorgelegt. Aus Sicht der SPD bleiben viele Fragen offen.
An den Plänen der Bundesregierung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, das künftig Grundsicherung heißen soll, gibt es Zweifel. Die Bundesarbeitsministerin und der SPD-Bundestagsfraktionschef halten dagegen.
