Inland
Der Streit um den Otto-Wels-Saal hat ein Ende. Nach der Bundestagswahl beanspruchte die AfD-Fraktion den Sitzungssaal der SPD-Fraktion für sich. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Bundeskanzler Friedrich Merz will private und betriebliche Renten zusätzlich zur gesetzlichen Altersvorsorge stärken. Vieles dafür ist bereits beschlossen oder auf dem Weg. Wir erklären die wichtigsten Vorhaben.
Der Bund soll die Kosten für versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und sozialen Pflegeversicherung komplett übernehmen. Das fordert der Bundesrat, um die finanzielle Lage beider Versicherungssysteme zu verbessern. Antworten auf die wichtigsten Fragen
In vielen deutschen Städten steigen die Mieten stark an. Wie lassen sich private Vermieter*innen dazu bringen, für mehr sozialen Wohnraum zu sorgen? Ein neues Gutachten im Auftrag der SPD zeigt einen rechtssicheren Weg.
Der Sozialstaat soll bürgernaher werden. Eine Kommission hat Vorschläge für eine Reform erarbeitet, die SPD hat diesen Prozess begleitet. Petra Köpping ist im Leitungsteam der SPD-Gruppe und äußert sich zu den Ergebnissen.
In Nordrhein-Westfalen geht es zunehmend ungerecht zu, kritisiert Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Im Interview sagt er, wie er das ändern will und warum sich auch die SPD verändern muss.
Ihre gescheiterte Wahl ans Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt. Nun wurde die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit dem Georg-August-Zinn-Preis der hessischen SPD ausgezeichnet. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Lisa Gnadl, Mitglied des diesjährigen Preiskomitees, erklärt im Interview, wie es dazu kam.
