Mehr Verteilungsgerechtigkeit: Das plant die SPD gegen Steuerbetrug

Warum ist Steuerpolitik eine Frage der Gerechtigkeit?

Steuergerechtigkeit sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Häufig reden wir in der politischen Diskussion über Missbrauch, zum Beispiel beim Bürgergeld. Viel zu wenig aber reden wir über den Missbrauch bei Steuerbetrug, bei Schwarzarbeit oder Geldwäsche. Obwohl es hier um viel größere Beträge geht, die dem Staat, salopp formuliert, durch die Lappen gehen. Unser Ziel sollte eine möglichst gleichmäßige Verfolgung von Straftaten sein.

Über welche Summen – ungefähr – reden wir?

Wir haben rund eine Billion Steuereinnahmen pro Jahr. Geschätzt wird, dass der Staat ungefähr zehn Prozent dieser Summe durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität an Mehreinnahmen erzielen könnte. Andere Schätzungen gehen von 125 Milliarden, manche von 200 Milliarden aus. Das Bundesministerium der Finanzen nennt als Summe mehrere Dutzend Milliarden. Gut ist, dass unser Finanzminister Lars Klingbeil gleich zu Beginn seiner Amtszeit neben den Wachstumsanreizen für die Wirtschaft auch bei der Steuergerechtigkeit einen Schritt nach vorne angekündigt hat: Wenn wir auf der einen Seite Steuervergünstigungen für Unternehmen einführen, müssen sich auf der anderen Seite auch alle an Recht und Gesetz halten. 

SPD will Steuerschlupflöcher schließen

Was will die SPD in der Koalition erreichen?

In unserem Wahlprogramm haben wir eine Bündelung von Kompetenzen im Bereich der Finanzkriminalitätsbekämpfung in einer neuen Behörde gefordert und so auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Diese Behörde soll sowohl Steuerbetrug, aber auch die Verfolgung von Geldwäsche und die Verbesserung der Zollfahndung ermöglichen. Das müssen wir international angehen und brauchen dazu mehr Spezialistinnen und Spezialisten. 

Als Sozialdemokratie haben wir ein großes Interesse daran, Steuerschlupflöcher zu schließen, um erst gar keine Steuergestaltungsmöglichkeiten entstehen zu lassen. Gestaltungen, wie sie beispielsweise bei den Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften bis 2016 möglich waren.

Bleiben wir bei den Cum-Cum- und Cum-EX-Geschäften. Hier lautet die Kritik, dass die Aufarbeitung zu lange dauert. Was sagen Sie?

Zunächst ist wichtig, zu betonen, dass wir 2016 gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, dass diese Form von Steuergestaltung heute nicht mehr vorgenommen werden kann. Von den Verdachtsfällen, die bis 2016 entstanden sind, befinden sich aktuell mehr als 240 in Bearbeitung. Ihr Volumen beträgt circa 6,7 Milliarden Euro. In rund 70 Fällen konnten die Verfahren bisher abgeschlossen werden. Es ist ein sehr komplexes Verfahren, diese Praktiken international nachzuvollziehen und nachzuprüfen.

Gesetze gegen Steuerbetrug auf dem Weg

Was hat es in diesem Zusammenhang mit der Debatte um zu kurze Aufbewahrungsfristen auf sich?

Bei der letzten Gesetzesänderung für mehr Bürokratieabbau sind die Aufbewahrungsfristen von Dokumenten von zehn auf acht Jahre verringert worden. Bei Finanzinstituten hat man sich sogar auf ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Aufbewahrungsfristen geeinigt, sodass diese ihre Unterlagen ein Jahr länger aufbewahren müssen.

Diese Aufbewahrungsfristen treffen allerdings nicht auf Verdachtsfälle zu, die bereits in Bearbeitung sind. Denn in dem Moment, wo Ermittlungen eingeleitet sind, hemmen sie die Verjährung sowieso. Die Forderung nach einer Verlängerung der Fristen beträfe demnach nur Fälle aus dem Zeitraum vor 2016, die noch nicht identifiziert wurden. Natürlich kann niemand ausschließen, dass es solche gibt, aber es hat sehr umfangreiche Ermittlung gegeben. Ich halte es dennoch für ein wichtiges und richtiges Signal, dass der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Mitte Juni eine Verlängerung der entsprechenden Aufbewahrungsfristen auf zehn Jahre angekündigt hat.

Welche Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit sind außerdem vorgesehen?

Ab dem 1. Januar 2027 wollen wir eine Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Umsatz im Jahr einführen. Dazu gebe ich mal ein Beispiel: Oft kaufen wir etwas in einer Bäckerei, einem Späti oder Eiscafé, zahlen fünf, sechs Euro in bar und erhalten keinen Bon. Bei diesen Einkäufen, die täglich millionenfach stattfinden, kann man nicht sicher sein, ob vielleicht nur ein Teil der Einnahmen angegeben werden. Deshalb wollen wir elektronische Kassen einführen, die manipulationssicher sind, damit der Umsatz festgehalten wird. Sonst lassen sich Einnahmen auch einfach runterrechnen.

Ein anderes Beispiel wäre die Einführung einer Pflicht zum Angebot mindestens einer digitalen Zahlungsoption. Denn wenn ein Kunde mit Scheckkarte bezahlt, muss auch eine Rechnung erfolgen. Das ist ein sicherer Hinweis darauf, dass ordnungsgemäß gebucht wird.

Wie sieht der zeitliche Ablauf aus? Wann ist mit ersten Gesetzentwürfen zu rechnen?

Zügig wird es bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung gehen, auch das hat Lars Klingbeil angekündigt. Denn hierbei handelt es sich auch um Sozialbetrug, es werden weder Lohnsteuern noch Sozialabgaben abgeführt. Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Einen Entwurf zum Gesetz könnte es möglicherweise noch vor der Sommerpause geben.