Mindestlohn bei 15 Euro? Entscheidung fällt bereits im Juni

Ginge es nach der Mehrheit der Deutschen, würde der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stimmen 66 Prozent dafür. Vor allem Frauen sind mit 71 Prozent für eine Anhebung der Lohnuntergrenze, aber immerhin auch 59 Prozent der Männer sagen ja. Im Westen befürworten 67 Prozent die Anhebung, im Osten 59 Prozent. Besonders auffällig: Mit 82 Prozent ist die Zustimmung bei den unter 30-Jährigen besonders hoch.

Wie entscheidet sich die Mindestlohn-Höhe? 

Die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns liegt bei einer eigens dafür eingerichteten Institution: der Mindestlohnkommission. Diese hat sich zu Beginn des Jahres ein neues Kriterium zur Orientierung in ihre Geschäftsordnung geschrieben. Einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohnrichtlinie) folgend, wird sich die Mindestlohnkommission künftig „an der Tarifentwicklung sowie am Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten“ orientieren. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union wurde dieses Vorgehen ebenfalls formuliert.

Aufgrund dieser neuen Regelung gehen Malte Lübker und Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung davon aus, dass die für 2026 vorgesehene Erhöhung stärker ausfallen wird als in den vergangenen Jahren. Denn der deutsche Mindestlohn, der aktuell bei 12,82 Euro liegt, falle deutlich hinter dem von der EU definierten Referenzwert zurück. 

Mindestlohn 2026 zwischen 14 und 15 Euro

Mit Blick auf die Tariflohnentwicklung der Jahre 2023 und 2024 sowie den ersten Monaten des Jahres 2025 müsste ihrer Meinung nach der Mindestlohn auf mehr als 14 Euro ansteigen. Lege man den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns zur Bewertung zugrunde, müsste der Mindestlohn sogar noch höher liegen: Danach wäre bereits im Jahr 2023 ein Mindestlohn von knapp 14 Euro notwendig gewesen, im Jahr 2024 sogar in Höhe von 14,69 Euro. Für das Jahr 2025 müsste er bei 15,12 Euro liegen, so die Autoren in ihrer Analyse zur neuen Orientierung für den Mindestlohn. Das bedeutet, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr nach Tarifentwicklung bei mindestens 14 Euro liegen müsste und bei über 15 Euro, wenn der Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns herangezogen wird.

Bezogen auf die neue Definition zur Berechnung des Mindestlohns nach EU-Richtlinie heißt es im Koalitionsvertrag: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Bereits im Wahlprogramm hatte die SPD gefordert, dass der Mindestlohn in Deutschland spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen müsse. Laut DGB-Chefin Yasmin Fahimi zeige auch die Umfrage, „dass die große Mehrheit der Bevölkerung für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro je Stunde ist. Fahimi wies darauf hin, dass Löhne unterhalb von 60 Prozent des Medianlohns als Armutslöhne gelten, die viele Beschäftigte dazu zwingen, ergänzend staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Wann kommt die Entscheidung?

Die Mindestlohnkommission tagt dreimal im Jahr. Sie setzt sich aus insgesamt neun Mitgliedern zusammen. Jeweils drei Mitglieder vertreten Arbeitnehmer*innen auf der einen und Arbeitgeber*innen auf der anderen Seite. Diese sechs Mitglieder sind stimmberechtigt. Ohne Stimmrecht sind die zwei wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission.
Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, macht die oder der Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag. Die dritte und finale Sitzung, in der der Beschluss über die Anpassung des Mindestlohns gefasst wird, findet noch in diesem Monat, bis Ende Juni statt.