„Flip-Flop-Merz“: Wo der CDU-Chef in kurzer Zeit seine Meinung geändert hat
Friedrich Merz behauptet, Russland nie ein Ultimatum gestellt zu haben – obwohl das Bundestagsprotokoll und diverse Videos das Gegenteil beweisen. Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Chef innerhalb kürzester Zeit seine Meinung ändert.
Koalitionsvertrag: Was CDU und SPD mit Sachsen vorhaben
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Besetzung der künftigen Landesregierung steht. Ein langjähriges Kabinettsmitglied der SPD wird ausgewechselt.
Scholz on fire: Wie der Kanzler im Bundestag Klartext spricht
Eine Stunde lang hatten die Abgeordneten am Mittwoch Gelegenheit, den Bundeskanzler im Plenum zu befragen. Genutzt hat die Gelegenheit vor allem einer: Scholz selbst.
Milei als Vorbild? Warum die FDP doppelt falsch liegt
Die FDP hat sich offenbar von der Politik des argentinischen Präsidenten inspirieren lassen. Parteichef Lindner forderte, mehr Milei zu wagen. Warum das nicht nur falsch, sondern auch gefährlich wäre, erklärt Svenja Blanke, Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Argentinien.
Warum das Ende der Mietpreisbremse für Mieter teuer wird
Mieterhöhungen begrenzen, Mietpreisbremse verlängern. Die SPD möchte das noch vor der Bundestagswahl durchsetzen, doch die FDP verweigert ihr eigenes Gesetz und die Union lehnt ab.
Frankreich: Warum Premierminister Barnier in dieser Woche das Aus droht
Weil das Parlament seinem Sparkurs nicht folgen will, muss sich der französische Premierminister Barnier in dieser Woche einem Misstrauensvotum stellen. Das könnte nach wenigen Monaten schon wieder das Aus für seine Regierung bedeuten und wäre auch für Präsident Macron kein gutes Zeichen.
Experten warnen: „Wer sich für Demokratie einsetzt, wird alleine gelassen“
Warum will die AfD ihre Jugendorganisation umbauen? Experten für Rechtsextremismus haben einen Verdacht. Und sie prophezeien eine gefährliche Entwicklung.
Bundestagswahl: Warum das Rennen noch völlig offen ist
Die CDU wähnt sich schon als Siegerin, Merz als kommender Bundeskanzler. Dabei sorgen drei Faktoren dafür, dass das Rennen noch offen ist, wie Christian Wolff analysiert.
Ende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses: „Das setzt uns unter Druck“
Durch das Ampel-Aus endet auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Afghanistan-Abzug eher als geplant. In dieser Woche wird mit Angela Merkel die letzte Zeugin vernommen. Im Interview sagt der Ausschuss-Vorsitzende Ralf Stegner, welche Lehren er aus der Aufarbeitung zieht, auch persönlich.
Verstorbener SPD-Politiker: Warum Oppermann Göttinger Ehrenbürger ist
Am Sonntag ist Thomas Oppermann die Ehrenbürgerwürde der Stadt Göttingen verliehen worden. Es ist das erste Mal, dass die Ehrung posthum vergeben wurde. Der SPD-Politiker war im Oktober 2020 überraschend verstorben.