COP29: Warum die Klimakonferenz in Baku für viele eine Enttäuschung ist
Die Klimakonferenz in Baku ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zwar wurde die COP29 als wichtiges multilaterales Forum auf globaler Ebene gerettet – jedoch auf Kosten der Entwicklungsländer. Die müssen nun bei der Bekämpfung der Klimakrise ohne ausreichende finanzielle Unterstützung zurechtkommen.
Mehr Geld, mehr Urlaub: Was ein Tariftreuegesetz bewirkt – und was nicht
Beschäftige mit Tarifvertrag verdienen mehr und haben mehr Rechte. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt ein Tariftreuegesetz für den Bund auf den Weg gebracht. Was es bewirken kann, erklären wir hier.
Präsidentschaftswahl in Uruguay: Vier Lehren für die politische Linke
Der linke Kandidat Yamandú Orsi hat sich bei der Präsidentschaftswahl in Uruguay durchgesetzt. Auch wenn das Land gerade mal so viele Einwohner hat wie Berlin, lassen sich für die politische Linke aus Orsis Erfolg wichtige Schlüsse ziehen – auch in Berlin.
Europaparlament: Warum die SPD-Abgeordneten der EU-Kommission nicht zustimmen
Am Mittwoch wählt das Europaparlament die neue EU-Kommission. Die SPD-Abgeordneten werden nicht zustimmen. Ihr Vorsitzender René Repasi erhebt schwere Vorwürfe gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Führung der konservativen EVP.
Kommt das Gewalthilfegesetz? „Ich erwarte, dass auch die Union zustimmt“
Fast täglich wird in Deutschland eine Frau Opfer ihres Partners oder Ex-Partners. Am Mittwoch berät das Kabinett über den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier macht jetzt Druck.
„Vena“-Regisseurin Fleischhacker: „Das Justizsystem hat einen blinden Fleck“
Was bedeutet es für eine Frau, ein Kind hinter Gittern zu bekommen? In ihrem Spielfilm-Debüt „Vena“ geht Chiara Fleischhacker dieser Frage nach. Im Interview sagt die Regisseurin, welchen Einfluss ihre eigene Schwangerschaft auf den Film hatte und warum eine Dokumentation nicht infrage gekommen wäre.
Zukunft der Mietpreisbremse: „Die Zeit wird immer knapper“
Wird die Mietpreisbremse in diesem Jahr nicht verlängert, droht ihr das Aus, warnt der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten. Die Mieten dürften dann gerade in Großstädten deutlich steigen. Laut Siebenkotten hängt nun alles an der CDU.
Mit dieser kämpferischen Kampagne startet die SPD den Vorwahlkampf
Die K-Frage in der SPD ist geklärt. Nun bleiben noch drei Monate bis zur vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar. Mit einer neuen Kampagne starten die Sozialdemokrat*innen nun den Vorwahlkampf. Generalsekretär Miersch sieht sie auch als ein Versprechen an die Wähler*innen.
It's the economy: Warum Wirtschaftspolitik entscheidend im Wahlkampf wird
Die Wirtschaftspolitik dürfte das entscheidende Thema in diesem Bundestagswahlkampf werden. Um die Unternehmen stark zu machen und Arbeitsplätze zu sichern, muss massiv investiert werden. Um ein Streitthema wird die Politik dabei nicht herumkommen.
Gewalt an Frauen: SPD fordert Union zur Mitarbeit beim Gewaltschutz auf
Aggressionen gegen Frauen nehmen weiter zu: Fast jeden Tag stirbt in Deutschland eine Frau, meistens durch Männerhand. Die SPD hat am Internationalen Aktionstag ein Zeichen gesetzt – und einen Appell an die Union gerichtet.