Am Freitag will der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung abstimmen. Aus der SPD gibt es kritische Stimme. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast geht dennoch davon aus, dass das Paket beschlossen wird.

Noch in diesem Monat will Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Industrie beraten, wie die lahmende Wirtschaft in Deutschland wieder angekurbelt werden kann. Das kündigte er am Mittwoch im Bundestag an.

Seit einer Woche ist Matthias Miersch kommissarischer SPD-Generalsekretär. In einer Online-Konferenz stellt er sich am Dienstagabend erstmals den Fragen der Parteimitglieder und versucht auch, eine Lanze für seine Heimatstadt zu brechen.

Am Dienstag ist die 76. Frankfurter Buchmesse eröffnet worden. Die nach wie vor größte Bücherschau der Welt greift die aktuellen Themen der Branche und die gesellschaftspolitischen Debatten der Zeit auf. Zu einem Eklat kam es im Gastland Italien.

Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf wird deutlich, was in der deutschen Politik häufig fehlt: die Fähigkeit, zu begeistern und begeistert zu werden. Dabei täte etwas mehr Freude uns allen gut. Denn seien wir ehrlich: In der Zeit zurück möchte doch keine*r von uns.

Gibt es einen Rechtsruck unter jungen Menschen? Diese Frage wurde nach den Europawahlen und den Wahlen in Ostdeutschland viel diskutiert. Die neue Shell-Jugendstudie kommt nun zu einem interessanten Ergebnis. 

Michael Roth hat gedrängt: Für mehr schwere Waffen für die Ukraine, für mehr Solidarität mit Israel. Der raue Wind in der Politik hat Spuren an dem 54-Jährigen hinterlassen. Nun drängt es ihn zu neuen Aufgaben. 

2003 hatte Brüssel den Staaten im Westbalkan versprochen, dass sie der EU beitreten können – wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Am Rande eines Gipfels der Staatschefs der sechs Balkanländer informierte Bundeskanzler Scholz über den Stand der Dinge.

Während sich die SPD den Alltagssorgen der Menschen zuwende, spreche die Union übers Gendern, erklärt SPD-Chefin Saskia Esken. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD bei einer Vorstandsklausur ihr Profil gegenüber der „Merz-CDU“ geschärft.

Am 2. März 2025 wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Für die SPD ist das Ziel klar: Peter Tschentscher soll Erster Bürgermeister bleiben. Am Wochenende startete er mit viel Rückenwind in den Wahlkampf.