Europa-Staatsminister Roth: „Einen ungeordneten Brexit möchte niemand.“
An diesem Mittwoch kommen die EU-Staats- und -Regierungschefs zusammen, um über eine Verschiebung des Brexits zu beraten. „Einen weiteren Aufschub kann es nur unter klaren Bedingungen geben“, sagt Europa-Staatsminister Michael Roth. Großbritannien müsse nun schnell eine Antwort geben.
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Wie China vom Partner zum Rivalen der EU wird
Die EU schlägt auf ihrem Gipfel mit China deutlich selbstbewusstere Töne an. Sie setzt dem chinesischen Weltordnungsmodell das europäische Modell entgegen. Brüssel reagiert damit auch auf die Versuche Pekings, die EU zu spalten. Für europäische Verhältnisse ist das geradezu eine Kampfansage.
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Enteignungen: Das steht im Grundgesetz
Das Grundgesetz erlaubt die Vergesellschaftung ganzer Wirtschaftsbranchen. Doch die Kosten dafür könnten schnell in Milliardenhöhe liegen. Antworten zum Thema Enteignungen.
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SPD warnt Seehofer: Keine Vermischung von Abschiebehaft und Strafvollzug
Die Pläne von Innenminister Seehofer zur Rückführung ausreisepflichtiger Migranten stoßen in der SPD auf Skepsis. SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert, noch immer würden gut integrierte Arbeitnehmer abgeschoben. Dagegen müsse die Abschiebung von Gewalttätern und Gefährdern Priorität haben.
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Preisverleihung: Publikationen über Korruption und Finanzkrise ausgezeichnet
Der Hans-Matthöfer-Preis ehrt besonders fortschrittliche Wirtschaftspublikationen. Jetzt wurde ein Buch über die Finanzkrise und all ihre Auswirkungen sowie ein Artikel über das mächtige Billionen-Dollar-Unternehmen „BlackRock“ ausgezeichnet. Wie konnte ein Unternehmen Profit aus der Finanzkrise schlagen?
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Nahles zu Schröders 75. Geburtstag: „Du hast Großes geleistet“
Auch wenn Gerhard Schröder nicht immer gute Worte für seine Nachfolgerin im Parteivorsitz gefunden hat: SPD-Chefin Andrea Nahles gratuliert ihm zum 75. Geburtstag mit bemerkenswert warmen Worten – ohne dabei ihre Meinungsverschiedenheiten zu verschweigen.
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Begrenzter Eigenanteil bei mehr Qualität: So sieht das Konzept der SPD für die Pflege aus
Die SPD will mehr Qualität in der Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen durchsetzen. Kostensteigerungen sollen jedoch nicht zu Lasten der Bedürftigen und ihrer Familien gehen. Deren Eigenanteil soll begrenzt werden.
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Ostkonvent: Wie die SPD Ostdeutschland nach vorne bringen will
Bei einem Ostkonvent in Erfurt hat die SPD über ihr „Zukunftsprogramm Ost“ diskutiert. 30 Jahre nach dem Mauerfall will sie „auch die Tarif- und die Rentemauer“ zwischen Ost und West einreißen. Entscheidend dabei: eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung.
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Jugendkampagne: Auf diese Themen setzen die Jusos im Europawahlkampf
Mit einer Jugendkonferenz stimmen sich die Jusos an diesem Wochenende in Berlin auf den Europawahlkampf ein. Beim Werben um junge Wähler für die SPD setzen sie auf vier Themen.
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Filmtipp „Im Land meiner Kinder“: Eingebürgert und nun?
Wird mit einem deutschen Pass alles gut? Oder zumindest besser? In dem Dokumentarfilm „Im Land meiner Kinder“ erforscht der Regisseur Dario Aguirre am eigenen Beispiel, was es im Zuge der Integration zu gewinnen und zu verlieren gibt.
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