Nach einem monatelangen Konflikt mit Regierungschef Giuseppe Conte hat Ex-Premier Matteo Renzi einen Befreiungsschlag versucht. Am Ende könnte es politischer Selbstmord sein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält eine Überwachung der 15-Kilometer-Regel mithilfe von Handydaten für unverhältnismäßig. Die Corona-App sieht er als Erfolg, gerade weil der starke Datenschutz die Akzeptanz erhöht habe.

Der Termin für die Landtagswahl in Thüringen wird auf den 26. September verschoben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey, sagt, wie es zu dem Termin kam und warum die Sozialdemokrat*innen auf einen Familiengipfel pochen.

Nach weiterhin steigenden Corona-Infektionszahlen in Thüringen haben sich SPD, Linkspartei und Grüne mit der CDU darauf geeinigt, den Termin für die vorgezogene Neuwahl zu verschieben. Gewählt werden soll nun am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl.

Polen startete auch direkt nach Weihnachten mit den ersten Impfungen – den ersten Pieks gegen Covid-19 gab es für eine Oberschwester in Warschau. Probleme gab es offenbar bei der Logistik, steht in der EU aber gut dar. In wenigen Wochen sollen die Massenimpfungen beginnen.

An diesem Donnerstag übernimmt Britta Ernst die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK). Im Interview sagt sie, wie sie die Digitalisierung der Schulen vorantreiben will – und was passieren muss, damit sie wieder öffnen.

Warum hat Deutschland immer noch viel zu wenig Corona-Impfstoff? Weil zu spät und zu wenig davon bestellt wurde, sagt die SPD. Grund dafür seien Fehlentscheidungen von Gesundheitsminister Jens Spahn. Im Bundestag geht es zur Sache.

Mit dem Innovationsfonds fördert die Bundes-SPD seit einigen Jahren kreative Projekte der Parteibasis. In diesem Jahr sind Ideen für den Bundestagswahlkampf gefragt. Bewerbungen sind bis Ende Februar noch möglich.

Wer in der Coronakrise nach besonders markigen Sprüchen, besonders lauten Appellen und kritischen Vorschlägen sucht, wird immer wieder bei Markus Söder fündig. Doch hinter dem Aktionismus steckt selten Substanz, kritisiert die Bayern-SPD.

Am Dienstag beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat. Die US-Demokrat*innen erhoffen sich vor allem Aufklärung. Sollte das Verfahren erfolgreich sein, drohen Trump auch nach dem Ende seiner Amtszeit Konsequenzen.