Corona-Hilfe für Studierende: Warum die Jusos Ministerin Karliczek kritisieren
Am Donnerstag wird im Bundestag über das Hilfsprogramm für Studierende entschieden. Begeistert sind diese von den Notkrediten der CDU-Bildungsministerin nicht. Einige fordern den Rücktritt von Anja Karliczek, andere sind für Nachbesserungen.
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So erinnert Polen heute an den 8. Mai 1945
Für Polen ist das Gedenken an den 8. Mai ambivalent: 1945 endete der verheerendste Krieg seiner Geschichte, und es begann eine neue Phase der Fremdherrschaft. Für die polnische Regierungspartei PiS ist Putins Russland heute schlicht der Feind.
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Corona im Kosovo: Regierungskrise unter dem Vorwand der Pandemie
51 Tage Reformhoffnung fanden im Kosovo jüngst ein jähes Ende. Denn zeitgleich mit der Corona-Pandemie kam es im jüngsten Staat des Westbalkans auch zum Misstrauensvotum gegenüber dem sozialdemokratisch orientierten Ministerpräsidenten Albin Kurti.
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Karlsruhe: EZB-Anleihekäufe teilweise grundgesetzwidrig
Das Bundesverfassungsgericht wirft der Europäischen Zentralbank eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Binnen drei Monaten muss die EZB nun beweisen, dass sie auch die Folgen ihres Handelns prüft. Auch für die diskutierten Corona-Bonds könnte das Karlsruher Urteil Folgen haben.
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1000 Teller für München: SPD-Abgeordneter liefert Essen an Bedürftige
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat in Zeiten von Corona die Hilfsaktion „1000 Teller fliegen um München“ initiiert. Bis zu vier Stunden täglich liefert er mit seinem privaten Pkw im gesamten Stadtgebiet Essen an Bedürftige.
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SPD Brandenburg: Deutschlands wohl älteste Kommunalpolitikerin ist gestorben
Sie war Deutschlands älteste Bürgermeisterin. Im vergangenen Jahr ließ sie sich erneut in die Stadtverordnetenversammlung von Beelitz wählen. Nun ist Ellen Wisniewski im Alter von 93 Jahren gestorben.
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Warum Covid-19 für die UN auch eine Sicherheitsfrage ist
Die Coronakrise offenbart ein Dilemma bei den Vereinten Nationen: Umsetzen kann das Gremium wenig, gleichwohl fehlt es an einer globalen Öffentlichkeit für die UN zur Unterstützung der Initiativen.
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Der europäische Wiederaufbau-Fonds ist eine Frage gelebter Solidarität
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufangen, wollen die EU-Staaten einen Wiederaufbau-Fonds auflegen. Er ist großartige Möglichkeit, nicht nur endlich Solidarität zu üben, sondern zugleich überall in Europa unsere gemeinsame Demokratie wieder mit Leben zu füllen.
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G20 und Corona: Die doppelte Krise
In der Finanzkrise 2008 konnten die G20 ihre Politik koordinieren – aber wie steht es jetzt um die internationale Kooperation in der Coronakrise? Misstrauen und Machtpolitik haben die Beziehungen über Jahre belastet.
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Warum ein Neumitglied jetzt SPD-Corona-Masken herstellt
Mit einem Foto auf Twitter fing alles an. Seitdem stellen Patrick Kecskes und seine Frau Corona-Masken mit SPD-Schriftzug her. Die Bestellungen kommen aus dem gesamten Bundesgebiet.
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