SPD: Seehofer muss Grenzen nach Frankreich öffnen
Die Schließung der deutsch-französischen Grenzen muss so schnell wie möglich enden. Sie ist zur Belastung für die nachbarschaftlichen Beziehungen geworden und hat jede Rechtfertigung verloren. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss jetzt handeln.
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Guatemala und Honduras: Gesellschaften wegen Corona unter Druck
Die Corona-Pandemie hat auch Zentralamerika erreicht. In Guatemala wächst der Zuspruch für den neuen Präsidenten wächst. Im Nachbarland Honduras sind die Hilfsmaßnahmen hingegen unzureichend.
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Gustav Horn: „Der Rechtspopulismus ist ohne Neoliberalismus nicht denkbar“
Um dem Rechtspopulismus die Stirn zu bieten, spricht sich der Ökonom Gustav Horn für eine Renaissance des Lokalen und eine solidarische EU aus. Dabei kommt der SPD eine große Aufgabe zu, betont er im Interview zu seinem Buch „Gegensteuern“.
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Dennis Rohde – ein Youngster wird Chefhaushälter der SPD im Bundestag
Mit nur 33 Jahren wird der Niedersachse Dennis Rohde einer der wichtigsten Fachpolitiker im Bundestag: Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion. Früh dran war der junge Mann in seinem politischen Leben eigentlich schon immer.
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SPD-Fraktionsvize Bartol: Warum eine neue Abwrackprämie falsch wäre
Neue Krise, alte Instrumente? In der Debatte um eine Kaufprämie als Konjunkturprogramm meldet die SPD Zweifel an. Fraktionsvize Sören Bartol hält eine neue Abwrackprämie für sinnlos und pocht auf Einhaltung der Klimaschutzziele.
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Wie der IWF in der Corona-Krise Schwellenländer unterstützt
Der IWF hat aus der Finanzkrise 2008 gelernt und will vor allem früh viel Geld ausgeben, um in der Corona-Krise den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Einige Probleme hat der Währungsfonds aber selber verursacht.
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Deutschland muss endlich die Rolle der EZB akzeptieren
Der Euro ist eine große Erfolgsgeschichte. Zur gemeinsamen Währung gehört auch eine Europäische Zentralbank (EZB), die stark, unabhängig und handlungsfähig ist. Daran gilt es – nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EZB – zu erinnern.
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Corona-Krise: Die Demokratie hat klug und schnell gehandelt
In der beispiellosen Krise der Corona-Pandemie hat unser demokratisches System gezeigt, dass es stark, sozial und radikal agieren kann. Die vielen Stimmen, die in der Demokratie mitreden dürfen, haben auch in der Krise die besten Entscheidungen hervorgebracht. Daran sollte niemand rütteln.
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Nach Corona: Wie ein sozialdemokratisches Konjunkturprogramm aussehen kann
Nach der Corona-Krise beginnt der Wiederaufbau der Wirtschaft. Die SPD sollte ihn nutzen, um eigene Akzente zu setzen und Lasten gerecht zu verteilen. Drei Modelle sind möglich.
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Seeheimer-Sprecher: Johannes Kahrs tritt von allen politischen Ämtern zurück
21 Jahre saß Johannes Kahrs für die SPD im Bundestag. Am Dienstag ist er von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Als Grund nannte Kahrs, dass er nicht als Wehrbeauftragter berücksichtigt wurde.
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