Menschenrechte: Fünf Gründe, warum die SPD auf ein Lieferkettengesetz drängt

Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einführung eines Lieferkettengesetzes vereinbart. Doch Teile der CDU um Wirtschaftsminister Peter Altmaier sträuben sich bislang. Fünf Gründe, warum die SPD nun auf eine Einführung drängt.
Zum Artikel

Gabriela Heinrich: „Im Moment ist Moskau kein verlässlicher Partner“

Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny belastet die deutsch-russischen Beziehungen. Trotzdem müsse man mit Moskau im Gespräch bleiben, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich.
Zum Artikel

Wie das Ultimatum von Johnson den harten Brexit befeuert

Während Boris Johnson der EU ein Ultimatum für die Brexit-Verhandlungen stellt, zeigt sich Europa unbeeindruckt. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hält einen harten Brexit ohne Abkommen für immer wahrscheinlicher.
Zum Artikel

Flüchtlingslager Moria brennt: Was die SPD jetzt fordert

Moria, Europas größtes Aufnahmelager für Geflüchtete, steht in Flammen. Das griechische Camp war schon vor der Corona-Krise hoffnungslos überfüllt, seitdem wurden nur wenige evaquiert. Die SPD fordert jetzt schnelle Hilfe für die Opfer.
Zum Artikel

Lieferkettengesetz: Das Wirtschaftsministerium muss seine Verschiebetaktik aufgeben

Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, fordert von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode. Unternehmen müssen ihre globale Verantwortung wahrnehmen, sagt sie im Interview.
Zum Artikel

Vor 150 Jahren: Als der SDAP-Vorstand in Handschellen abgeführt wurde

Weil sie zum Frieden mit Frankreich aufrief, wurde am 9. September 1870 die komplette Führung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) verhaftet. Die Frage von Krieg und Frieden sollte die Sozialdemokratie noch Jahrzehnte beschäftigen.
Zum Artikel

Autogipfel: Wie die SPD Herstellern und Zulieferern helfen will

Vor dem „Autogipfel“ am Dienstagabend erneuert die SPD ihre Ablehnung einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Stattdessen soll ein Beteiligungsfonds helfen, den Wandel zu beschleunigen und Arbeitsplätze zu sichern.
Zum Artikel

Martin Schulz ist neuer Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung

Acht Jahre war Kurt Beck Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Seine Nachfolge hat am Montag der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz angetreten.
Zum Artikel

Schulden: SPD will Kommunen wieder handlungsfähig machen

Viele Kommunen sind hoch verschuldet und kaum noch handlungsfähig. Ein strukturelles Problem mit großen Gefahren. Deswegen hat SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz ein Konzept vorgelegt, um die Kommunen zu entlasten.
Zum Artikel

„Unsere Farben“: Reichsbanner setzt auf Facebook Zeichen für die Demokratie

Mit einer Aktion auf Facebook stellt sich das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ gegen die Vereinnahmung nationaler Symbole durch Rechtsextreme. Auslöser war der Angriff auf das Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Demos Ende August in Berlin.
Zum Artikel
abonnieren