Neues Klimaschutzgesetz: „Wir nutzen jetzt die Chance.“
Am Mittwoch will die große Koalition das neue Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Es schafft „größtmögliche Planbarkeit für die sozial-ökologische Transformation und wird weltweit Maßstäbe setzen“, ist Umweltministerin Svenja Schulze sicher.
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„Rasse“: Warum der Nazi-Begriff immer noch im Grundgesetz steht
Seit mehr als einem Jahr will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Begriff „Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Doch trotz Einigung im Kabinett blockiert die Unions-Fraktion eine Abstimmung im Bundestag. Die Frage ist: Warum eigentlich?
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SPD-Wahlprogramm: So funktioniert die digitale Programm-Matrix
Am Sonntag hat die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Nun macht sie das Zukunftsprogramm auch „digital begehbar“. Jede*r soll auf Anhieb das finden, was ihn am meisten interessiert.
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So plant die SPD die Zukunft der Innenstädte
Der Ortskern ist das Herz einer Kommune. Doch steigende Mieten, Online-Handel und Corona setzen den Zentren zu. Die SPD will den Kommunen helfen, die Innenstädte neu zu erfinden, und schlägt zahlreiche Maßnahmen vor.
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Virtueller Rückblick auf 25 Jahre Kunst im Willy-Brandt-Haus
Vor 25 Jahren eröffnete die SPD ihre Parteizentrale in Berlin. Doch das Willy-Brandt-Haus ist viel mehr als ein Büro-Gebäude. Regelmäßig wird dort Kunst gezeigt. Eine virtuelle Ausstellung wirft nun einen Blick zurück.
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Toleriert Armin Laschet Antisemitismus in der CDU?
Die Debatte um antisemitische Einstellungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nimmt Fahrt auf. CDU-Chef Armin Laschet sagt zwar, Maaßen sei kein Antisemit. Aber damit kann er die Diskussion nicht beenden: Es gibt immer mehr Widerspruch.
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Olaf Scholz: „Jetzt kann der Wahlkampf beginnen.“
Das Programm steht, der Kanzlerkandidat auch: Nach dem SPD-Parteitag stehen für Olaf Scholz die Zeichen auf Wahlkampf. Im Interview sagt er, wie er in den kommenen Wochen für seine Ideen werben will und warum er CDU und CSU jetzt härter anpackt.
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Wahlprogramm: Sechs Dinge, die die SPD für eine gute Pflege plant
Weniger Stress, aber mehr Gehalt: Die SPD will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Das soll jedoch nicht zu Lasten des Eigenanteils der Pflegebedürftigen gehen. Ziel ist eine Pflegebürgerversicherung.
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Open Flair in Eschwege: Hoffnung auf einen Festival-Sommer bleibt
„Hurricane“ und „Rock am Ring“ sind bereits abgesagt, im hessischen Eschwege hofft man noch auf einen Festival-Sommer. Auch, weil das „Open Flair“ mehr als eine Einnahmequelle ist, sagt Veranstalter Alexander Feiertag. Es bringt Menschen zusammen.
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Wo SPD-Mitglieder den digitalen Parteitag verfolgt haben
Endlich Sommer und dann ist Parteitag. Viele Delegierte und Interessierte hielt das am Sonntag aber nicht davon ab, den Tag im Freien zu verbringen. Wie gut, dass der Parteitag digital stattfand.
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