Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz haben den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Die Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen werden darin deutlich verschärft. Kommende Woche soll das Kabinett zustimmen.

Unterstützung in Bildung, bei Ferien- und Freizeitgestaltung: Das Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche hat das Bundeskabinett passiert. Außerdem verkündet Familienministerin Franziska Giffey stolz den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Das BAföG wird 50. Doch von der Idee Willy Brandts, dass sich so jede*r ein Studium leisten kann, ist nicht mehr viel übrig, kritisieren viele. Deswegen fordert eine Kampagne jetzt umfassende Reformen. Vorn dabei: Jusos und Juso-Hochschulgruppen.

Die Zahl rechter Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Besorgnis erregt zudem die zunehmende Normalisierung antisemitischer Tendenzen im Kontext der Corona-Pandemie.

Mitten in der Corona-Krise ist der IG Metall ein viel beachteter Tarif-Abschluss gelungen. IG Metall-Chef Jörg Hofmann sagt, wie der die Branche auf die Zukunft vorbereiten soll und warum er gegen ein festes Ende für den Verbrennungsmotor ist.

Klimapolitik könnte zum entscheidenden Thema der Bundestagswahl werden. Das Wahlprogramm der SPD zeigt wichtige Punkte auf. Ein Gespräch zwischen Juso-Chefin Jessica Rosenthal, SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch und NaturFreunde-Chef Michael Müller

Machtspiele bei den Haushaltsverhandlungen führen in Polen beinahe zur Staatskrise. Ausgerechnet die Linke eilt der rechtskonservativen PiS zu Hilfe. Der ungewöhnliche Deal sorgt für seltsame Kritik, ein polnischer Politiker vergleicht ihn sogar mit dem „Hitler-Stalin-Pakt“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Journalist*innen künftig besser vor Übergriffen schützen. Das erklärt die SPD-Politikerin zum Tag der Pressefreiheit am Montag. Zuletzt war Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit wegen zunehmender Attacken abgerutscht.

Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle setzt auf höhere Löhne und eine „Investitionsoffensive“ nach Corona. Die AfD will sie zurückdrängen.

Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kämpfen weiter für Tariflöhne in der Altenpflege. Einrichtungen sollen künftig nur noch Geld von der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tarifverträge anbieten.