Rassismus in der Polizei: Horst Seehofer auf Irrwegen

Ist es Starrsinn oder Betriebsblindheit, die CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer antreibt? Echtes Interesse scheint er jedenfalls nicht zu haben, rechtsextreme Umtriebe in der Polizei zu untersuchen. Stattdessen startet er ein neues Ablenkungsmanöver.
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Saskia Esken: „Digitalisierung braucht mehr als schnelle Internetverbindungen.“

Am Abend kommt es zum zweiten „Schulgipfel“ im Kanzleramt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in der Coronakrise eine große Chance für die Digitalisierung der Bildung. Dafür brauche es allerdings auch andere Unterrichtskonzepte.
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Warum die Förderung der Demokratie eine neue Strategie braucht

Weltweit sind Demokratien unter Druck. Für die internationale Demokratieförderung ist das eine Herausforderung, aber kein Grund zu verzagen. Allerdings sollten Staaten, NGOs und politischen Stiftungen ihren Ansatz in vier Punkten ändern.
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Christoph Butterwegge: Wie Corona die Ungleichheit in Deutschland verstärkt

Die Corona-Pandemie verstärkt die Ungleichheit in Deutschland, sagt Armutsforscher Christoph Butterwegge. Um gegenzuhalten, braucht es aus seiner Sicht eine andere Steuerpolitik und einen „Corona-Soli“.
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Was die SPD im Kampf gegen Kindesmissbrauch tun will

Die SPD will härter gegen Kindesmissbrauch vorgehen. Dazu hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Susann Rüthrich unterstützt diesen Kurs.
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Helmut Schmidt: Ein Hanseat mit kongenialer Begabung zur Selbstinszenierung

Seit heute ist im Willy-Brandt-Forum in Unkel eine neue Fotoausstellung über Helmut Schmidt zu sehen. Zur Eröffnung sprach der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über das Leben seines früheren Mentors.
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Filmtipp „Die Rückkehr der Wölfe“: Warum ein Raubtier den Kapitalismus stört

Räuberischer Störenfried oder Symbol für ein intaktes Ökosystem? Wie kaum ein anderes Tier polarisiert der Wolf die öffentliche Meinung. Der Schweizer Dokumentarfilm „Die Rückkehr der Wölfe“ will den Konflikt entschärfen und zeigt, wie Mensch und Wolf es miteinander aushalten könn(t)en.
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Studie zu Polizei-Rassismus: SPD-Innenminister planen Alleingang

Die SPD erhöht den Druck auf Innenminister Seehofer. Für Studien zum Thema Rassismus bei der Polizei wollen die SPD-Innenminister nicht länger auf ihn warten. Sie werden „notfalls auch allein“ handeln, so Georg Maier (SPD), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.
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SPD-Innensenator scheitert mit Initiative für Aufnahme von Geflüchteten

Thüringen und Berlin sind im Bundesrat mit einer Gesetzesinitiative gescheitert. Die Länder wollten durchsetzen, künftig ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums Geflüchtete aufzunehmen.
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Finanzielle Entlastung der Kommunen ist beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben eine Grundgesetzänderung beschlossen. Nun kann der Bund den Kommunen helfen, indem er einen höheren Anteil der Sozialkosten übernimmt und gemeinsam mit den Ländern kommunale Gewerbesteuer-Ausfälle ersetzt. Es geht um Milliarden.
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