Wohlstand sichern, Wandel gestalten, Sozialstaat ausbauen – mit klassischen Stichworten formuliert der Seeheimer Kreis Eckpunkte für ein Wahlprogramm der SPD. Bei Steuern und Abgaben werden sie sehr konkret.

In einem Brief an ihre Amtskolleg*innen der sozialdemokratischen Schwesterparteien rufen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Moria auf. Ein Treffen der SPE-Vorsitzenden wurde mit dem EU-Gipfel auf Anfang Oktober verschoben.

Die großen Themen der „Spätsommerreise“ von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sind Digitalisierung und Jugend. Seine Tour führt ihn neben Hessen auch durch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Hier wird am 14. März 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Sein Ex-Verteidiger Frank Hannig schweigt, die Arbeitskollegen, denen Stephan E. Waffen verkauft hat, reden. Dem Hauptangeklagten im Prozess um den rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten hilft beides nicht. Der Mitangeklagte Markus H. dagegen könnte bald frei sein.

Es gibt sie noch: Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Wissenschaftlerin Aline Zucco von der Hans-Böckler-Stiftung erklärt, wo Frauen in Sachen Gleichstellung 30 Jahre nach der Deutschen Einheit stehen.

Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert. Menschen auf der Flucht dem Elend zu überlassen ist keine Lösung, meint Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Eine stabilisierte Regierung Conte, eine gestärkte linke Partito Democratico (PD), eine in ihrem Siegeszug vorerst gebrenste Rechte: Dies sind die wichtigsten Resultate der Regionalwahlen und des Verfassungsreferendums, die am Sonntag und Montag in Italien abgehalten wurden.

In dieser Woche öffnen staatliche Schulen in der Türkei seit März das erste Mal wieder ihre Pforten. Dabei sind die offiziellen Corona-Fallzahlen in der Türkei besser als anderswo in Europa. Was Ankara als kluge Vorsichtsmaßnahme propagiert, verschärft die Probleme des türkischen Bildungswesens.

Auch in Deutschland gibt es gelegentlich Diskussionen um die Wahl von Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts. Doch sie beschäftigen selten die große politische Öffentlichkeit, so wie in den USA nach dem Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg.

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen haben sich am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Saskia Esken und die Bildungsminister*innen aus Bund und Ländern zum informellen „Schulgipfel“ getroffen. Das sind die Ergebnisse.