Warum Schottland zum neuen Schlachtfeld für Boris Johnson werden könnte
Boris Johnsons Umgang mit dem Brexit und Corona gibt den Befürwortern der Unabhängigkeit Schottlands neuen Auftrieb. Damit könnte Schottland zur ultimativen Klippe des britischen Premierministers werden, der wie kein Zweiter populistische Flammen anheizen kann.
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Progressive Allianz: Vereinte Nationen müssen bürgernäher werden
In einer Erklärung für die Uno-Generalversammlung fordert die „Progressive Allianz“ eine Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit. Mit einer „Weltbürgerinititative“ sollen künftig auch Bürger*innen Vorschläge an die Vereinten Nationen machen können.
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Corona und Gesundheitskosten: „Wer gesetzlich versichert ist, zahlt dreimal“
Nach den Plänen von CDU-Minister Jens Spahn gehen die Corona-bedingten Mehrkosten in der Gesundheitversorgung einseitig zu Lasten der gesetzlich Versicherten. SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle fordert deshalb „eine Kasse für alle“.
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Grüne in NRW: Keine Lust auf progressive Politik
Am Sonntag sind in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen Stichwahlen. Doch statt aussichtsreiche SPD-Kandidat*innen zu unterstützen, setzen die Grünen neuerdings auf die Zusammenarbeit mit der CDU. Diese machtpolitische Option ist ihnen offenbar wichtiger als progressive Politik.
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Zukunft Homeoffice: Der Heimvorteil ist nicht grenzenlos
Vor wenigen Monaten war die Arbeit im Homeoffice für viele noch eine exotische Vorstellung. Mit der Corona-Krise wurde sie vielerorts über Nacht zum Alltag. Doch was bleibt davon nach der Pandemie übrig?
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SPD: „Beim Lieferkettengesetz steht die Union ziemlich unter Zugzwang“
Die Union stellt sich quer beim geplanten Lieferkettengesetz. Doch die SPD weiß die Zivilgesellschaft hinter sich. Keine Kompromisse machen will sie bei der zivilrechtlichen Haftung, betont der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
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Bilanz nach 100 Tagen: Was die Corona-Warn-App kann – und was nicht
Seit 100 Tagen können Handynutzer*innen die Corona-Warn-App herunterladen. Was hat sie bisher gebracht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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SPD-Abgeordnete zu EU-Migrationsplan: „Die Spaltung Europas könnte noch größer werden.“
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Birgit Sippel, übt deutliche Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik. Sie könnten die Spaltung der EU in der Flüchtlingsfrage noch weiter vertiefen.
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SPD-Erfolge in NRW: Bürgernahe Politik statt ideologischer Debatten
Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in NRW Stimmen verloren. Doch in vielen Kommunen konnte sie dennoch Erfolge verbuchen – gerade dort, wo der Kohleausstieg die Menschen besonders bewegt. Wie ist das gelungen?
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Haushalt 2021: Warum Olaf Scholz auf den Sozialstaat setzt
Selbstbewusst und optimistisch präsentierte Olaf Scholz den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Dabei zeigte er sich nicht nur als souveräner Finanzminister, sondern auch als kämpferischer SPD-Kanzlerkandidat. Ein kleiner Vorgeschmack auf den Wahlkampf 2021
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