SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert eine aktive EU-Außenpolitik. Entweder gelte hier bald das Mehrheitsprinzip oder Brüssel drohe die „weltpolitische Bedeutungslosigkeit“. Nur eine starke EU könne den „european way of life“ auch verteidigen.

25 Jahre war Frank Richter Mitglied der CDU. Als Parteiloser zog er 2019 für die SPD in den sächsischen Landtag ein. Nun ist der ehemalige DDR-Bürgerrechtler auch SPD-Mitglied geworden.

Der 25. Grundrechte-Report ist geprägt von den Grundrechtseingriffen in Folge der Corona-Pandemie. Doch zeigt sich bei der Vorstellung in Berlin, dass Ungleichheiten und Diskriminierung in Deutschland zunehmen.

Das Europaparlament hat den Weg für den digitalen EU-Impfnachweis frei gemacht. Ab 1. Juli soll er den Reiseverkehr innerhalb der EU erleichtern, in Deutschland ist er jetzt verfügbar. Was der Ausweis bringt, wie ihn jede*r Geimpfte bekommt.

Ein Passagierflugzeug zur Landung gezwungen, den Blogger Roman Protasevich verhaftet, vielleicht gefoltert – Belarus steht international unter Druck. Einige in der SPD fordern schärfere Sanktionen, andere pochen indes auf eine schnelle Umsetzung.

„Die SPD kann Klimaschutz“, ist Tim Vollert überzeugt. Der 20-Jährige engagiert sich bei Fridays for Future und hat nun das Netzwerk „Klimagerecht“ in der SPD initiiert, auch mit Blick auf die Bundestagswahl.

Sie ist in dieser Form einmalig in Europa: die gesetzliche Absicherung selbstständiger Künstlerinnen und Künstler bei Krankheit und im Alter. Das Künstlersozialversicherungsgesetz vom 26. Mai 1981 schafft dafür die Grundlagen.

Er prägte die Politik der Bundespolitik mehr als 30 Jahre an unterschiedlichen Stellen mit, zuletzt als Wehrbeauftragter. Im Rampenlicht stand Willfried Penner dabei nur selten. An diesem Dienstag feiert er seinen 85. Geburtstag.

Vor einem Jahr wurde der Afro-Amerikaner George Floyd von einem weißen Polizisten ermordet. Wie hat die Tat die USA verändert? Was tut Präsident Joe Biden gegen den Rassismus im Land? Antworten von Knut Panknin von der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Wenn Leute sich zusammenschließen, werden die Nazis leiser“, sagt Jörn Menge, der 2004 die Initiative „Laut gegen Nazis“ in Hamburg gründete. Seitdem begegnet sie mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen dem Rechtsextremismus.