Solange keine neue gewählt ist, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt. Soweit so simpel. Doch die Union hat das offensichtlich nicht verstanden. Sie braucht dringend Nachhilfe in Verfassungskunde.

Die SPD soll bis 2025 die schlagkräftigste Mitgliederpartei mit der modernsten Parteiorganisation werden. Dieses Ziel nennt Schatzmeister Dietmar Nietan im aktuellen „vorwärts“. Dafür soll die Organisation der SPD weiter erneuert werden.

Die Hinhaltetaktik der EU in Südosteuropa schwächt das progressive, demokratische Lager. Nationalistische und autokratische Kräfte profitieren. Und Russland. Es ist Zeit aufzuwachen.

Am Wochenende endet die Weltklimakonferenz in Glasgow. Für die SPD ist u.a. der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels vor Ort. Im Interview sagt er, was bereits erreicht wurde und worauf er für die Abschlusserklärung setzt.

Da die epidemische Lage noch in diesem Monat ausläuft, wollen SPD, Grüne und FDP das Infektionsschutzgesetz anpassen und die Pandemiebekämpfung auf einer neue rechtliche Grundlage stellen. Die Pläne dazu stellten sie am Dienstag vor.

Die Wiedervereinigung hat auf beiden Seiten Enttäuschungen produziert, eine Misserfolgsgeschichte ist sie nicht. Ostdeutschland als Region mit einer besonderen Geschichte zu akzeptieren, kann Teil der zukünftigen deutsch-deutschen Normalität sein.

Seit dem Mauerfall sind viele unsichtbare Mauern zwischen Ost und West entstanden. Im Buch „Traumland“ untersuchen Autor*innen, wie diese eingerissen werden können. Herausgeberin Franziska Richter will „Geschichte anders erzählen“.

SPD, Grüne und FDP wollen am Montag einen Gesetzentwurf zu weiteren Maßnahmen im Kampf gegen Corona vorlegen. SPD-Co-Chefin Saskia Esken plädiert unter anderem für die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesvorsitzende der Linken Simone Oldenburg haben am Montag in Schwerin den Koalitionsvertrag für eine rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Sie soll für Aufbruch sorgen.

Helmut Schmidt war Hamburg Zeit seines Lebens eng verbunden. Eine digitale Karte bietet nun die Möglichkeit, den Spuren des ehemaligen Bundeskanzlers durch die Hansestadt zu folgen – auch von zuhause aus.