Nicht erst seit dem Besuch von Außenminister Wadephul wird intensiv über die Rückkehr von einst geflüchteten Syrer*innen debattiert. Doch wie viele Menschen aus dem Land im Nahen Osten halten sich aktuell in der Bundesrepublik auf? Ein Blick auf die Zahlen.

Bis zum Frühjahr 2026 arbeitet die SPD Berlin an ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Grundlage dafür ist das Zukunftskonzept „Berlin 2035“. Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärt, wo die SPD nachbessern sollte. Auf einem zentralen Feld fordert sie mehr Mut zu linken Positionen.

Im Streit um das Rentenpaket haben nun auch die jungen SPD-Abgeordneten Stellung bezogen. Sie unterstellen der Jungen Gruppe der Union „Etikettenschwindel“. Und bekräftigen in einem offenen Brief: Das Rentenpaket sei dringend nötig.

Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen statt Bürgergeld in Zukunft Asylbewerberleistungen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht. Wir erklären, was das genau bedeutet.

In Brasilien findet derzeit die Weltklimakonferenz statt. Deutschland hat dort angekündigt, besonders vom Klimawandel betroffene Länder stärker zu unterstützen. Die deutschen Klimaschutz-Maßnahmen schneiden wiederum weniger gut ab.

Der Verein Mehr Demokratie hat bewertet, in welchen Bundesländern die Regeln für Volksentscheide und Bürgerentscheide besonders bürger*innenfreundlich sind. Die besten Noten gehen nach Bayern und Bremen. Eine große Veränderung gab es in Thüringen.

Um weniger abhängig von US-amerikanischen Konzernen zu werden, haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Digitalen Souveränitätsgipfel nach Berlin geladen. Manch ein politisches Projekt ist umstritten. Die wichtigsten Themen im Überblick.

Wenn die Temperaturen sinken, trifft es Obdachlose besonders hart. Immer mehr Menschen in Deutschland haben kein festes Dach über dem Kopf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe berichtet von einer dramatischen Entwicklung.

In der CDU und CSU  kocht der Rentenstreit hoch, doch in der SPD bleibe man gelassen, sagt Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er vertraue auf die Unionsfraktion, dass das Rentenpaket auch wirklich verabschiedet wird.

Die USA drohen unverhohlen mit einem militärischen Einmarsch in Venezuela. Europa sollte dazu nicht schweigen und US-Präsident Donald Trump gegenüber klar Position beziehen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori.