„Justiz-Projekt“: So können sich Gerichte vor autoritären Kräften schützen
Das „Justiz-Projekt“ des gemeinnützigen Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen an Gerichten, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten. Die Befunde sind beunruhigend – doch noch kann die Justiz widerstandsfähig werden.
Grundsatzprogramm-Prozess: So können SPD-Mitglieder mitmachen
Jetzt ist auch die Basis im Grundsatzprogramm-Prozess gefragt: Vom 1. bis zum 14. Dezember kann sich jede*r mit Parteibuch im digitalen Mitgliederforum zum Grundsatzprogramm einbringen. Wir erklären, was es damit auf sich hat.
Bettina König: Das ist die designierte Co-Vorsitzende der SPD Berlin
Die künftige Doppelspitze der SPD Berlin ist komplett: Neben Steffen Krach nominierte der Landesvorstand die Abgeordnete Bettina König als Co-Vorsitzende. Die beiden kennen sich bestens. Das hat auch mit der Corona-Pandemie zu tun.
Entscheidung am Freitag? Wie es im Rentenstreit weitergeht
Im Streit um die schwarz-rote Rentenreform soll es Ende dieser Woche eine Entscheidung geben. Noch ist nicht sicher, ob das Gesetz eine Mehrheit im Bundestag findet.
Ukraine: Was die innenpolitische Krise für einen möglichen Frieden bedeutet
Die Ukraine ist nach dem Rücktritt von Selenskjys Stabschef innenpolitisch angeschlagen. Was das für die Lage im Land und die Erfolgschancen von Trumps Friedensplan bedeutet, erklärt Felix Hett, Leiter des FES-Büros in der Ukraine, im Interview.
„Berlin 2035“: Wie der Zukunftsplan der SPD Populisten ausbremsen soll
Mit dem Zukunftsplan „Berlin 2035“ bereitet die SPD Berlin den kommenden Wahlkampf vor. Kritiker*innen fordern mehr Mut zu linken Positionen. Kian Niroomand, Co-Vorsitzender des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, erklärt, warum es aus seiner Sicht gerade auf ein breites politisches Angebot ankommt.
Rentenstreit: Merz und die Union müssen endlich regierungsfähig werden
Die Junge Union droht Kanzler Merz, das Rentenpaket am Freitag im Bundestag scheitern zu lassen. Das offenbart politisches Versagen beider Seiten. Und dass die Union immer noch nicht in der Regierung angekommen ist.
„Die AfD braucht ihre Jugendorganisation als Radikalisierungslabor.“
Am Wochenende gründet sich die neue Jugendorganisation der AfD in Gießen. Im Interview sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, welche Rolle die „Generation Deutschland“ für die rechtsextreme Partei spielt – und warum sie für die AfD auch ein Risikofaktor ist.
„To A Land Unknown“: Zwei Palästinenser kämpfen in Athen gegen die Wüste
Um ihren Traum von einem besseren Leben zu verwirklichen, kennen Reda und Chalita keine Grenzen: Das packende Kinodrama „To A Land Unknown“ erzählt vom aussichtslosen Dasein palästinensischer Geflüchteter am Rand Europas.
Haushalt 2026: Das sind die Schwerpunkte
Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. Vorgesehen sind Rekordausgaben mit hohen Krediten. Im Gespräch erklärt SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph, wo die Schwerpunkte liegen und warum der Blick bereits auf 2027 gerichtet ist.