Gutachten: Warum die Wirtschaftsweisen höhere Steuern empfehlen
Die Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt, Besserverdienende stärker zu besteuern, um die aktuelle Krisenlast gerechter zu verteilen. Aus der SPD und den Gewerkschaften gibt es dazu viel Zustimmung.
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Adam Tooze: „Uns droht eine Prekarisierung weiter Teile Europas.“
Was macht es mit Menschen, wenn sie von Krise zu Krise schlittern? „Die psychologischen Auswirkungen sind enorm“, sagt Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. Er wirbt dafür, Anpassungsstrategien zu entwickeln.
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Niedersachsen: Weil zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt
Nach seinem Wahlsieg im Oktober hat der Landtag Stephan Weil als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt. Zum zweiten Mal führt er damit eine rot-grüne Landesregierung. Und die hat sich viel vorgenommen.
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SPD Frankfurt: Wie es nach der Abwahl von Peter Feldmann weitergeht
Peter Feldmann ist als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt. In der SPD ist die Erleichterung groß, sagt die Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Ursula Busch. Freude über die Abwahl empfindet sie aber nicht.
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Blockade der CDU: SPD fordert Ende taktischer Spiele beim Bürgergeld
Am 1. Januar soll das Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Auf den letzten Metern will die Union das Gesetz über den Bundesrat stoppen. Die SPD appelliert an die Länder, sich nicht auf „die parteitaktischen Spielchen von Herrn Merz“ einzulassen.
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SPD-Beschluss: Vier Missionen für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt
Die SPD hat auf ihrem Debattenkonvent in Berlin einstimmig ihren Leitantrag verabschiedet. Er sieht vier zentrale Missionen für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt vor, die auch aus den inhaltlichen Debatten des Wochenendes entstanden sind.
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Debattenkonvent: Wie Wirtschaft und Gesellschaft klimagerecht werden
Klimaschutz und Erneuerbare Energien haben durch den Krieg in der Ukraine nochmal an Bedeutung gewonnen. Wie sie ein Gewinn für alle werden, war eines der zentralen Themen beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. In der Kritik dabei: die Schuldenbremse
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SPD-Debattenkonvent: Wie Olaf Scholz seine China-Strategie erklärt
Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach seiner China-Reise. Beim SPD-Debattekonvent hat sich der Kanzler eineinhalb Stunden den Fragen des Publikums gestellt. Dabei hatte er einen wichtigen Erfolg im Gepäck.
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Kevin Kühnert: Warum die SPD Gemeinnützigkeit wieder stärken will
Auf ihrem Debattenkonvent diskutiert die SPD auch die Spielregeln des Wirtschaftens. Kevin Kühnert will die Wohnungsgemeinnütztigkeit wieder einführen, Philippa Sigl-Glöckner fordert den Staat auf, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.
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SPD-Debattenkonvent: Laut gegen Hass und Hetze im Internet
Wie kann die digitale Transformation gerecht gestaltet und was kann Hass und Hetze in sozialen Medien entgegnet werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Debatten beim SPD-Debattenkonvent am Samstag.
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