Wie Metropolen sicher und vielfältig bleiben
Die drei sozialdemokratischen Bürgermeister der großen Metropolen Deutschlands, Michael Müller, Dieter Reiter und Olaf Scholz, haben über Sicherheitspolitik in freien und weltoffenen Städten diskutiert.
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Mieterschutz: SPD will Mietpreisbremse verschärfen
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung.
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„Der schwarze Nazi“ erobert Greifswald
Mit einer kleinen Film-Tournee warnen „Storch Heinar“, „Blick nach rechts“ und „vorwärts“ kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September vor den Gefahren von Rechts. Der Auftakt in Greifswald am Dienstagabend war ein voller Erfolg: 130 Zuschauer wollten den „schwarzen Nazi“ sehen.
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Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Mann mit Nähe zu Neonazis
Der AfD-Kandidat Jens-Holger Schneider, der bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern antritt, hat enge Kontakte ins rechtsextreme Lager. Er ist ein alter Bekannter.
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Wie Macron die Rückkehr Hollandes in den Elysée verhindern könnte
Mit seinem Rücktritt gilt Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron als möglicher Präsidentschaftskandidat. Für Präsident François Hollande wird die Ausgangslage damit noch schwieriger.
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Netzneutralität - so bleibt das Internet für alle offen
Ob großer Konzern oder innovativer Neuling - alle sollen gleichen Zugang zum Internet haben. Dafür steht Netzneutralität. In der EU scheint sie vorläufig gesichert.
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Warum sich Wohnungsbau in NRW wieder lohnt
NRW hat die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau verbessert und so attraktiv für Investoren gemacht. Warum sich das auszahlt, erklärt Landes-Bauminister Michael Groschek im Interview.
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Erbschaftsteuer: Warum das Flatrate-Modell wenig Chancen hat
Das Schachern um die Erbschaftsteuer geht in die heiße Phase. Am Mittwoch beginnt der Vermittlungsausschuss mit ersten Vorberatungen. Es wird wohl weiter Ausnahmen für Unternehmenserben geben, nur weniger.
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Mehr Steuereinnahmen - Warum Investitionen jetzt wichtig sind
Was tun mit den Steuermehreinnahmen von 18 Milliarden Euro? Die SPD will sie in Bildung und digitale Infrastruktur investieren und Familien entlasten – denn „gigantische Steuersenkungen“ nützen nichts, sagt Katarina Barley.
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Guérot: „Wir müssen Europa richtig machen“
So wie es ist, kann es nicht weitergehen, meint Ulrike Guérot. Die Politikwissenschaftlerin über die Fehler der EU und die Schaffung einer Europäischen Republik.
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