Es ist eine Ehrung für Sozialdemokraten, die gegen den Strom schwimmen: Am heutigen Freitag wird Raed Saleh der Sozialistenhut des SPD-Kreisverbands Lindau verliehen. Im Interview mit vorwärts.de sagt der Vorsitzende der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, warum er für eine neue Leitkultur plädiert – und an wen er den Sozialistenhut gerne weiterreichen würde.

Die Spitzen der Koalition ringen aktuell um einen Kompromiss bei der Frage, wie Deutschland die steigende Zahl der Flüchtlinge bewältigen kann. Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Josip Juratovic, hat dazu seine ganz eigene Meinung:

Leiharbeitnehmer zählen immer häufiger wie normale Beschäftigte. Am Mittwoch entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies erstmals in einem Fall aus dem Mitbestimmungsrecht.

Wo sonst als im Berliner Willy-Brandt-Haus präsentierte Ehrhard Eppler sein Buch „Links leben“. Auf dem Ritt durch seine politische Karriere ließ der 88-Jährige auch weniger schöne Erinnerungen nicht aus.

Am heutigen Donnerstag setzen die Spitzen von SPD, CDU und CSU ihr Treffen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fort. Die Sozialdemokraten sind optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Die vorgeschlagenen Transitzonen lehnen sie aber weiter ab.

Der 4. November 2011 gilt als der Tag, an dem die Mordserie der als NSU bezeichneten Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt enttarnt wurde. Vier Jahre später sind wesentliche Fragen noch immer nicht geklärt. Und schon zieht neues Unheil durch das Land.

Deutschland hat kein Unternehmensstrafrecht. Anders als in vielen Staaten könnnen in Deutschland deshalb nur Manager bestraft werden, nicht aber das Unternehmen. Trotz des VW-Skandals wird sich daran wohl so schnell nichts ändern.

Ein Skandal jagt den nächsten: Pegida wie AfD werden in ihren Reden immer radikaler, verbreiten mit ihrer Hetze eine Klima voll Hass. Die Folge: gewalttätige Übergriffe auf der einen, schäumende Reaktionen auf der anderen Seite.

„Recht auf Sparen“ heißt eine von über 280 000 Menschen unterzeichnete Petition, die im Oktober an Sozialministerin Andrea Nahles überreicht wurde. Die Forderung der Unterstützer: Behinderung darf nicht zu wirtschaftlichen und persönlichen Einbußen führen.

„Digital ist besser?!“: Unter diesem Motto stand der zweite Netzpolitische Kongress der SPD-Bundestagsfraktion. Ergebnis: Ob Digital tatsächlich besser ist, lässt sich schwer sagen – die Digitalisierung sollte aber eher als Chance denn als Gefahr begriffen werden.