Wenn die AfD regieren würde: Vier Risiken für die Wirtschaft in Deutschland

Im ARD-Deutschland-Trend gaben die befragten Wähler*innen die Lage der deutschen Wirtschaft als Problemthema Nummer 1 an. Die AfD gibt sich als besonders wirtschaftsfreundlich. Tatsächlich aber warnen Studien, Wirtschaftsverbände und Ökonom*innen vor den AfD-Plänen, die ihnen zufolge großen Schaden anrichten würden. Der Tenor: Sollte eine von der AfD geführte Bundesregierung dieses Programm umsetzen, wären Wachstum und Arbeitsplätze – auch langfristig – massiv gefährdet. 

Beispiel 1: Wie die AfD einen EU-Austritt fordert 

Die europapolitischen Vorschläge der AfD werden von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Ökonom*innen besonders kritisch gesehen. Denn die AfD stellt die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union infrage und will sich national abschotten. Die Folgen wären weitreichend: Allein der Austritt aus der EU würde laut Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nach nur fünf Jahren umgerechnet 690 Milliarden Euro kosten. Das sind 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem würden rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen. 

Eine Umfrage des IW unter rund 700 deutschen Unternehmen zur Wirtschaftspolitik der AfD ergab, dass kein anderes Thema von Unternehmen so kritisch gesehen wird wie die europapolitischen Vorschläge. Dort heißt es: „77 Prozent der Unternehmenslenker in Deutschland erkennen im AfD-Erstarken ein Risiko für den Bestand der Europäischen Union und des Euros, lediglich 3,4 Prozent eine Chance.“ 

Auch Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt vor dem wirtschaftspolitischen AfD-Kurs: Käme dieser zum Zuge, würden Lieferketten zerstört und die Exporte stark einbrechen. „Mehr als 40 Prozent unserer Wirtschaftsleistung werden exportiert, weit mehr als die Hälfte aller guten und gut bezahlten Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt vom Export ab“, so der Ökonom in einem Blogbeitrag. 

Beispiel 2: Welche Steuergeschenke die AfD verspricht

Die Erbschaftssteuer und den Solidaritätszuschlag, den ohnehin nur noch Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen, will die AfD abschaffen. Eine Besteuerung hoher Vermögen lehnt sie ab. Auch die Einkommensteuer soll gesenkt werden, geplant ist eine Flat Tax mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent. Damit verspricht die AfD Steuersenkungen für alle.  

Was auf den ersten Blick verlockend klingt, könnte für die meisten sehr teuer werden. Denn in erster Linie würden vor allem Spitzenverdiener*innen und Unternehmen entlastet, der Großteil der Bevölkerung zahlt hingegen einen hohen Preis. Durch den steuerpolitischen Kurs der AfD würden dem Staat schätzungsweise 181 Milliarden Euro jährlich verloren gehen. Laut IW macht dieser Betrag knapp 20 Prozent des gesamten jährlichen Steueraufkommens aus: Eine fortschreitende Umverteilung von Arm zu Reich wäre eine Folge.  

Eine weitere wäre, dass die staatliche Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt würde, warnen IW-Expert*innen. Die Konsequenz: Der Staat könnte weniger investieren, zum Beispiel in Infrastruktur, Bildung,Zukunftstechnologien oder auch in die soziale Sicherung.  

Beispiel 3: Wie die AfD Fachkräfte vergrault

Ob in Gesundheits- und Sozialberufen oder auch im Handwerk – in Deutschland fehlen Fach- und Arbeitskräfte. In den kommenden Jahren werden rund 13,2 Millionen Menschen altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland sind Produktivität und Wirtschaftswachstum gefährdet. Doch die AfD lehnt Zuwanderung ab, Begriffe wie „Remigration“ verschlechtern die Anziehungskraft Deutschlands als Arbeitsmarkt.  

Knapp die Hälfte der Hauptgeschäftsführer*innen erklärten in einer Befragung des IW, dass es in AfD‑Hochburgen schwieriger sei, ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Die nationale Abschottungspolitik und eine Schwächung der EU würden diesen Trend verschärfen. Für die deutsche Wirtschaft wäre das fatal, denn aktuell erwirtschaften rund 6,7 Millionen ausländische Beschäftigte in Deutschland 13,2 Prozent der Bruttowertschöpfung, so die Zahlen des IW. Danach wären die Zuwächse an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren ohne Zuwanderung aus Drittstaaten nicht möglich gewesen. 

Und auch die Sozialpolitik der AfD, die darauf abzielt, Hilfen für Menschen zu kürzen, die Unterstützung brauchen, würde für Nachwuchsprobleme sorgen. Denn sie würde laut Fratzscher auch junge Menschen in Ausbildung betreffen, erklärt er in einem Podcast von detektor.fm. 

Beispiel 4: Wie die AfD die Energiewende verhindert

Die Transformation der Industrie hin zu einer klimaneutralen Produktion gilt als entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die AfD hingegen lehnt erneuerbare Energien ab und setzt weiterhin auf fossile Brennstoffe sowie einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Die Abkehr von der Windkraft würde jedoch bereits heute die Versorgungssicherheit Deutschlands gefährden.  

Die damit verbundene Abhängigkeit von fossiler Energie wie Kohle, Gas und Öl würde gleichzeitig die Abhängigkeit von autoritären Lieferstaaten verstärken und die Strompreise für Unternehmen und Haushalte erhöhen. Energieintensive Industrien wären besonders betroffen. 

Laut Fratzscher wären die Folgen „verheerend“. Er warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands, auch weil für die Zukunft der Wirtschaft die Transformation der Industrie entscheidend sein wird. Mehr als 67 Prozent der vom IW befragten Vertreter*innen der Wirtschaft erkennen im langfristigen Erstarken der Partei ein Risiko für die Transformationspolitik, nur sieben Prozent eine Chance.  

Experte: „Die AfD hat kein zielführendes wirtschaftliches Programm”

Die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands treibt die Bundesbürger*innen um und wird schon deshalb bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Rolle spielen. Was die AfD-Pläne für Folgen für die Wirtschaft der einzelnen Bundesländer hätten, zeigt Fratzscher am Beispiel von Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. 

Da für das Bundesland in den vergangenen Jahren Exporte immer wichtiger geworden sind, würden auch hier durch einen Austritt aus der EU viele Arbeitsplätze verloren gehen, erklärt er im Podcast „Dazwischen. Wirtschaft in Sachsen-Anhalt: Die Lage vor der Wahl“. Seiner Meinung nach hat die „AfD kein zielführendes wirtschaftliches Programm. Es würde eine Katastrophe für die Wirtschaft bedeuten”.