AfD und Migration: Der Brexit zeigt, warum Abschottung scheitert
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Demonstration in London: Protestierende tragen ein Schild mit der Aufschrift „10 Jahre Brexit-Idiotie für was?“
Die AfD verlangt eine nationale Abschottung durch geschlossene Grenzen. Dass mit einer solchen Forderung Wahlen gewonnen werden können, zeigt ein Blick ins Ausland. Zweimal wurde Donald Trump damit zum US-Präsidenten gewählt. Und auch beim Brexit-Votum der Briten spielte das Thema eine wahlentscheidende Rolle. „Let’s take back control“, war das Motto der Brexit-Kampagne. „Unsere Grenzen, unsere Sicherheit“, wurde plakatiert.
Großbritannien: Warum der EU-Austritt seine Ziele verfehlte
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass ein Staat seine Grenzen kontrolliert. Es hilft, Gefährdungen der Sicherheitslage zu erkennen und abzuwehren. Auch kann dies helfen, Migration zu steuern und zu begrenzen, und damit ihre Akzeptanz zu erhöhen und Integration zu erleichtern. Doch ein Allheilmittel sind geschlossene Grenzen in der Migrationspolitik nicht. Das zeigt die Praxis.
Auch hier bringt der Blick nach Großbritannien Klarheit. Denn keines der von den Brexit-Befürworter*innen versprochenen Ziele wurde durch den Austritt aus der EU und das neue Regime an den Außengrenzen des Vereinigten Königreiches erreicht.
Brexit: Ist die Migration nach Großbritannien gesunken?
So ist die Migration nach Großbritannien nach dem Brexit nicht grundsätzlich gesunken. Im Gegenteil, sie erreichte in einigen Jahren nach dem EU-Austritt neue Höchstwerte. Was sich verändert hat, ist die nationale Herkunft der Migrant*innen. Die Einwanderung aus den Staaten der EU ging sehr stark zurück, während die aus Nicht-EU-Staaten spürbar stieg, etwa aus Indien, Pakistan und Nigeria.
Auf dem britischen Arbeitsmarkt waren die Effekte ausnahmslos negativ. In den Branchen, in denen bisher viele Arbeitsnehmer*innen aus der EU tätig waren, gibt es einen immer weiter zunehmenden Fachkräftemangel. Das gilt etwa für das Baugewerbe und für die Logistik, für Gastronomie und Tourismus und für die Landwirtschaft.
Warum geschlossene Grenzen den Fachkräftemangel verschärfen
Dramatisch sind die Folgen für das Transportwesen: So führte der Mangel an LKW-Fahrer*innen zu gravierenden Lieferengpässen bei der Versorgung mit Treibstoffen und mit Obst und Gemüse. Lebensbedrohlich sind die Folgen im Bereich Gesundheit und Pflege: Die Wartelisten in den Kliniken werden immer länger, wichtige Operationen müssen immer weiter verschoben werden.
Der Fachkräftemangel hat auch Folgen für die Verbraucher*innen. Denn weil die Unternehmen um die (zu) wenigen Fachkräfte konkurrieren, zahlen sie höhere Löhne, um gegen die Konkurrenz zu bestehen. Das führt zu höheren Kosten, die dann an die Verbraucher*innen weitergereicht werden. So steigen die Preise, für Produkte wie Lebensmittel, aber auch für Dienstleistungen deutlich.
Was Deutschland aus dem Brexit lernen kann
Höhere Kosten entstehen auch durch mehr Bürokratie als Folge des Brexit. Für die Ein- und Ausfuhr von Produkten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sind umfangreiche Genehmigungen erforderlich. Arbeitnehmer*innen aus der EU brauchen nun Visa für die Einreise. Das alles kostet Zeit und Geld und auch dieser Effekt treibt die Preise weiter nach oben.
Wenn Populist*innen heute versprechen, mit geschlossenen Grenzen würden viele Probleme im Land gelöst, sollte man aus Erfahrung skeptisch sein. Das Beispiel Großbritannien zeigt eindrucksvoll, wie Abschottung die Probleme eines Landes größer statt kleiner macht. Aus diesen Fehlern sollte man lernen.