Für mehr Wirtschaftswachstum: Wie der Staat jetzt strategisch handeln muss

Es gibt Momente im Leben, in denen „einfach so weiter machen“ keine Option ist. Deutschland befindet sich in einem solchen Moment. Wer heute durch die Produktionshallen des Ruhrgebiets geht, mit Ingenieur*innen in Baden-Württemberg spricht oder Gründer*innen in Berlin fragt, der spürt diese Gleichzeitigkeit von Erschöpfung und Aufbruchstimmung – die ehrliche Sorge über den aktuellen Zustand des Landes, die Ungeduld, die Hoffnung, die ungebrochene deutsche Innovationskraft.

Solide Basis, schwache Dynamik: Der Standort Deutschland im Realitätscheck

Zunächst: Die Basis ist solide. Deutschland ist noch immer ein funktionierender Rechtsstaat mit einem stabilen politischen System. Unsere Forschungs- und Bildungslandschaft ist gut. Wir sind nach den USA weltweit auf Platz zwei bei Patentanmeldungen. Und mit 83 Millionen Einwohner*innen noch immer die drittgrößte Volkswirtschaft nach den USA (346 Millionen Einwohner*innen) und China (1,4 Milliarden Einwohner*innen). Reden wir uns gerade schlechter als wir sind?

So einfach ist es nicht. Die deutsche Wirtschaft wächst seit 2024 nicht, beziehungsweise ist das Wachstum minimal. Seit 2017 sinkt der Exportmarktanteil trotz zunehmender Absatzmärkte. Die Zahl der Arbeitslosen steigt Jahr für Jahr kontinuierlich. Bürokratie- und Steuerbelastungen hemmen Unternehmensinvestitionen. Und Betriebe, auch ganz traditionelle, schließen. Oder sie verlassen Deutschland und orientieren ihre Investitionen neu.

Die Gründe dafür sind bekannt. Sie beruhen auf einem Wirtschaftsmodell, das über Jahrzehnte auf Stabilität, niedrige Energiepreise sowie offene Weltmärkte gesetzt hat und das spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine erschüttert ist. Der Standort Deutschland steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen. Die klimaneutrale Transformation, die digitale Revolution, der demografische Wandel sowie die zunehmenden geopolitischen Spannungen mit daraus folgenden fragilen Lieferketten und hohen Energiepreisen – all dies wirkt gleichzeitig auf uns ein. Nicht von ungefähr weist der EPU, der Economic Policy Uncertainty Index, für Deutschland seit 2022 stark steigend hohe Unsicherheitsniveaus auf.

Der Staat als aktiver Mitgestalter

Wie auf diese Herausforderungen zu reagieren ist, darüber scheiden sich die Geister. Auf der einen Seite rufen die Neoliberalen nach weniger Staat und mehr Markt. Auf der anderen Seite fordern die Staatsgläubigen höhere Schutzwälle und mehr Subventionen. Beide Konzepte kennen wir schon. Beide Konzepte passen nicht in unsere heutige Zeit. Die zeitgemäße Antwort auf Deutschlands wirtschaftliche Herausforderung ist der strategische Staat. Ein Staat, der nicht verwaltet, aber gestaltet. Der nicht zögert, sondern entscheidet. Der Risiken nicht vermeidet, sondern risikofreudig ist. Der nicht nur Subventionen verteilt, sondern Nachfrage generiert.

Die Ökonomie-Professorin Mariana Mazzucato hat sich intensiv mit dem Konzept vom, wie sie es nennt, unternehmerischen Staat befasst. In einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag beschreibt sie, wie die USA mit dem Inflation Reduction Act, IRA, bewiesen haben, dass staatliche Nachfrage, kluge Regulierung und gezielte Investitionen private Kapitalströme mobilisieren können. Auch China fördert entlang strategischer Wertschöpfungsketten und investiert in die Technologien von morgen. Israel, Südkorea, Taiwan – überall dort, wo technologische Führungspositionen entstanden sind, war der Staat kein Zuschauer, sondern aktiver Mitgestalter.

Schon früh wurden durch militärische Forschungsprojekte wegweisende Innovationen wie GPS oder Internet ausgegründet. Und gelegentlich vergessen wir, dass dies auch in Europa einmal gelungen ist: die – wenngleich etwas zurückliegende – Erfolgsgeschichte heißt Airbus.

Österreich als Vorbild

Ein konkretes Vorbild für einen strategisch handelnden Staat findet sich in Wien. Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, zeigt, wie staatliches Beteiligungsmanagement zugleich politisch unabhängig und strategisch organisiert werden kann. Als Holding der Republik Österreich verwaltet die ÖBAG die Bundesanteile an neun österreichischen Unternehmen mit einem Portfoliowert von knapp 30 Milliarden Euro – darunter der Energieversorger Verbund, der Mineralölkonzern OMV, die Österreichische Post und die Telekom Austria.

Die ÖBAG ist eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat ohne politische Mandatsträger. Der gesetzlich definierte Auftrag sieht vor, die Eigentümerinteressen des Bundes bei strategisch bedeutsamen Beteiligungen wahrzunehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich unter Sicherung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen zukunftsfähig zu gestalten.

Die Ergebnisse sprechen für sich: 2025 schüttete die ÖBAG rund 1,2 Milliarden Euro Dividende an die Republik aus – Geld, das dem Staatshaushalt zugutekommt. Die Portfoliounternehmen beschäftigen 103.000 Mitarbeiter*innen und tätigen zwischen 2025 und 2027 Standortinvestitionen von 10,1 Milliarden Euro. Die österreichische Bundesregierung geht noch weiter, definiert Energie als Schlüsselthema und plant gegebenenfalls Zukäufe, wenn dies den strategischen Zielen entspricht. Auch Beteiligungen an Start-ups und Scale-ups werden diskutiert.

In Deutschland werden Beteiligungen eher verwaltet als gestaltet

Die deutsche Bundesregierung hält bereits wesentliche Staatsbeteiligungen an Energieversorgern, Finanz- und Industriekonzernen, Telekom, Post und Bahn. Allein, es fehlt ein institutionelles Dach, das diese Beteiligungen strategisch bündelt und im Sinne langfristiger Standortinteressen – die Zukunftstechnologien, Arbeitsplätze sowie Nachhaltigkeitsziele berücksichtigen – steuert. Aktuell werden die Beteiligungen eher verwaltet, als gestaltet.

Eine deutsche Bundes-Holding nach ÖBAG-Vorbild könnte bestehende Beteiligungen strategisch neu ausrichten, in Schlüssel- und Zukunftstechnologien wie Wasserstoffwirtschaft, Halbleiterproduktion, KI-Infrastruktur, Biotechnologie oder auch Rüstungsunternehmen investieren und langfristige Eigentümerschaft in strategisch relevanten Branchen übernehmen. Entscheidend ist der institutionelle Rahmen aus gesetzlich definiertem und kontrolliertem Auftrag, politisch unabhängigem Vorstand und Aufsichtsgremium, klarer Governance sowie voller Transparenz. Das Portfolio sollte nicht starr sein. Je nach Prioritäten sind Zu- und Verkäufe der Beteiligungen möglich.

Professionelles Beteiligungsmanagement, nicht Verstaatlichung

Dafür benötigt es ein (beratendes) Investitionsgremium, das die strategischen Sektoren definiert und Ethikregeln für die Investments aufstellt. Also nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen sowie gesellschaftlichen Sachverstand vereint. Denn öffentliche Investitionen sollten nicht nur strategischer Natur sein, sondern auch Umwelt-, Klima- und Arbeitsstandards in den Vordergrund stellen. Das einende Ziel darf nicht Verstaatlichung ganzer Unternehmen, sondern muss professionelles Beteiligungsmanagement im Dienste des deutschen Wirtschaftsstandorts sein.

Eingebettet in eine Gesamtarchitektur aus Bundes-Holding, Deutschlandfonds und Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnten bestehende industrielle Branchen transformiert und zugleich Investitionen in neue Wachstumsmärkte ermöglicht werden. Dabei sollte eine klare Aufgabenteilung gelten:

• Die Bundes-Holding übernimmt die langfristige Eigentümerschaft bei strategisch definierten Unternehmen. Das können zum Beispiel große Industriekonzerne der Energie-, Transport- oder Stahlbranche, Hidden Champions der Robotik aus dem Mittelstand sowie Start-ups im Verteidigungs- oder Biotechnologiesektor sein. Diese Unternehmen sollten für die wirtschaftliche Autarkie Deutschlands eine ent- scheidende Rolle spielen.
• Der bei der KfW angesiedelte Deutschlandfond stellt wie geplant Garantien zur Hebelung privater Investitionen in den bekannten drei Bausteinen Industrie/Mittelstand, Energie sowie Start-ups/Scale-ups zur Verfügung. Er fördert damit neben Transformationsprojekten auch die Resilienz bei Rohstoffversorgung sowie Energiegewinnung.
• Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird bei der Auftragsvergabe öffentliche Nachfrage in strategischen Schlüsselbereichen generiert, indem jede neue Autobahnbrücke mit grünem Stahl gebaut, jeder Kindergarten mit Wärmepumpe ausgestattet wird.

Es braucht mehr Mut zum Scheitern

Dieses Konzept erfordert den Mut, auch zu scheitern. Nicht jede potenzielle Zukunftstechnologie wird sich durchsetzen, nicht jedes Start-up seinen Markt finden. Fehlinvestitionen dürfen kein politisches Versagen sein, sondern sollten als Lehrgeld verstanden werden. Hier liegt eine der kulturellen Herausforderungen für Deutschland: Wo Misserfolge als Versagen gelten, ist die Lernkurve steil, aber unabdingbar.

„Germanomics“ bedeutet also, staatliche Handlungsfähigkeit neu zu denken – als Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es bedeutet, die Stärken, die Deutschland über Jahrzehnte aufgebaut hat – Ingenieurskompetenz, Qualitätskultur, sozialpartnerschaftliche Tradition, mittelständische Innovationskraft – in eine neue Ära zu überführen, in der der Staat Märkte aktiv gestaltet. Dazu braucht es Mut zum Scheitern.

Der Text ist eine Vorabveröffentlichung aus dem kommenden Sammelband des Wirtschaftsforums der SPD „Germanomics – Neue Antworten für Wachstum und Wohlstand“. Das Buch erscheint am 15. Juni im Handel. Hier kann es vorbestellt werden.