Baden-Württemberg: SPD nun „einzige demokratische Opposition“ im Landtag
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Die SPD trat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem klaren Themenfokus und Andreas Stoch als Spitzenkandidat an - kam jedoch lediglich auf 5,5 Prozent.
Mit viel Motivation waren die Sozialdemokrat*innen in Baden-Württemberg angetreten – am Ende lief es bei der diesjährigen Landtagswahl im Südwesten jedoch auf ein schwarz-grünes Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis liegt die SPD mit 5,5 Prozent auf dem vierten Platz – hinter den Grünen (30,2 Prozent), der CDU (29,7 Prozent) und der AfD (18,8 Prozent).
SPD-Generalsekretär spricht von „bitterem Wahlergebnis“
„Das ist ein sehr bitteres Wahlergebnis für uns“, räumte Generalsekretär Tim Klüssendorf im Interview mit der ARD ein. Im Zweikampf zwischen den Grünen und der CDU um das Ministerpräsidentenamt sei die SPD „unter die Räder gekommen“, erklärte er. Die Ergebnisse wolle sich die Bundes-SPD nun dennoch „ganz in Ruhe anschauen“ und im Detail analysieren. Zuversichtlich äußerte sich Klüssendorf mit Blick auf die Umfragen aus Rheinland-Pfalz. Hier hatte die SPD mit Spitzenkandidat Alexander Schweitzer zuletzt deutlich an Zustimmung gewinnen können.
Auch SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zeigte sich im Interview mit der ARD enttäuscht. „Ich hätte nie geglaubt, dass ich in einem Fernsehstudio mal über eine einstellige Zahl für die SPD reden muss“, sagte er. Für ihn und die SPD Baden-Württemberg sei der heutige Wahltag ein „schwerer Tag“.
Spitzenkandidat Andreas Stoch kritisiert Polarisierung im Wahlkampf
Im Wahlkampf sei er immer wieder mit der Zuspitzung zwischen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel konfrontiert gewesen. „Das war etwas, das uns Stimmen gekostet hat“, so Stoch. Mit den tatsächlichen Themen, für die SPD vor allem Bildungspolitik und die Sicherung von Arbeitsplätzen, habe man kaum durchdringen können. „Es blieb bei der Frage nach der Person“, sagte er. Dennoch wolle er aus dem historisch schlechten Wahlergebnis „persönliche Konsequenzen ziehen“ und anregen, dass eine neue Landes-Spitze gewählt werde, so Stoch.
Laut den aktuellen Hochrechnungen könnte die FDP (4,4 Prozent) den Einzug in den Landtag knapp verpassen, so auch die Linke (4,4 Prozent). Das mache die SPD voraussichtlich „zur einzigen demokratischen Opposition im Landtag“, erklärte Andreas Stoch. „Das macht die Perspektive für Baden-Württemberg deutlich schwieriger“, so der Sozialdemokrat. Gleichzeitig ist für ihn klar: „Die SPD wird in diesem Land gebraucht.“
Klingbeil: In Rheinland-Pfalz „werden die Menschen anders antworten“
Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte im Interview mit der ARD, auf Bundesebene sei das Baden-Württemberger Ergebnis ein klares Zeichen, „dass wir die Arbeitsmarktpolitik verstärken müssen“. Das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze war im Landtagswahlkampf viel diskutiert worden, in Umfragen schrieben Wähler*innen der SPD in diesem Bereich aber nur geringe Kompetenzen zu. Laut Bärbel Bas müsse man sich nun aber auch darüber Gedanken machen, warum man mit den eigenen Themen im Wahlkampf nicht durchgedrungen sei.
Der Parteivorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, die SPD habe „für ein anderes Ergebnis gekämpft“. Er beklagte, dass der Fokus auf die Frage, wer Ministerpräsident werden könnte, die Sozialdemokraten einiges an Stimmen gekostet habe, da die Themen dadurch in den Hintergrund gerückt seien. Für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März erwarte er ein ähnliches Kopf-an-Kopf-Rennen – diesmal allerdings zwischen der CDU und der SPD. Für Klingbeil ist klar: Im Gegensatz zu Baden-Württemberg „werden die Menschen da anders antworten“ – nämlich mit einem klaren Votum für den amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer.
Ich habe selten so gelacht, als ich diesen sog. Kommentar lesen durfte.
Wer noch nicht einmal erkennen will, in welch prekärer Lage sich die Partei befindet, der sollte lieber schweigen.
Alles hat einmal ein Ende. Als ehemaliges Parteimitglied, der diese Partei mehr als 40 Jahren gewählt hat,
wünsche ich mir nur noch, dass diese Partei sich in Würde aus der Politik zurück zieht, da sie ihre Wähler nicht mehr erreicht. Dieses Siechtum, dass jetzt beginnt, ist absolut Würde los und auch eine Schmähung vieler verdienter Genossen wie den Kanzlern Brandt, Schmidt und auch Schröder, die dieses Land mit Erfolg regiert haben.
Raine rJähnke
Rainer Jähnke
Rainer Jähnke
Dass die SPD so schlecht abgeschnitten hat, hat natürlich mehrere Gründe:
1.) war der Wahlkampf sehr zahm, nicht so aggressiv wie bei den anderen Parteien,
2.) stehen die Medien eindeutig auf der anderen Seite, indem z.B. die AfD total aufgewertet wurde. Ich habe mich mehrmals beim SWR beschwert, aber nur dumme Antworten erhalten. So erinnere ich an die Trielle, bei der außer Grünen und "CD"U nur die AfD eingeladen waren, wobei ich der FDP (in diesem Fall) einen Erfolg beim VGH gewünscht hätte,
3.) war die Unterstützung von der Bundesebene m. E. sehr mager. Insbesondere aber vermissen die Wähler eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, bei der z.B. eine überfällige gerechte Steuerpolitik dringend notwendig wäre. In der Ampelregierung hat die FDP alles blockiert, während in der jetzigen Regierung von Blackrock-Merz, Reiche, die für die Leute ihres Namens eintritt, sowie andere (Abschiebeminister Mautbrindt, Spahn u.a.) natürlich kein Entgegenkommen zu erwarten ist.
Die werden lieber ihre "Brandmauer" abreißen als der SPD entgegenkommen. Zwar wurde endlich ein Tariftreugesetz verabschiedet, das aber leider in der Öffentlichkeit zu spät und zu wenig (s.o. unter 2.) ankam, zudem auch von der Union massiv abgeschwächt wurde.
4.) Dass die AfD leider immer noch so gut abschneidet, liegt m. E. vielfach nur an der Unzufriedenheit der Leute, die aber deren Wahlprogramm (Steuernachlässe für d. Reichen etc.) ebenso nicht lesen wie das der anderen Parteien, weil diese Wahlprogramme meistens auch nicht umgesetzt werden. Deshalb wäre es dringend notwendig, wenn die SPD auf Bundesbene endlich mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen könnte, aber bei Koalitionen mit der Union immer in anschließenden Wahlen das Nachsehen hatte.
5.) Viele SPD'ler haben Grün gewählt, um Hagel zu vermeiden.
Andreas Stoch hatte sich wirklich ehrlich ins Zeug gelegt und - im Gegensatz zu Hagel - in der TV-Runde präzise Antworten gegeben. Aber er wurde von den Medien klein gehalten.
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die ja das zentrale Wahlkampfmotto für RP ist, wie in einem anderen Artikel zu lesen. Die AfD wird auch in BW unter den Bann der anderen Parteien stehen, und damit quasi im Parlament und außerhalb kaum stattfinden. Wozu sollte sie dies auch, ist sie doch mit ihren gerade einmal 19 % weit abgeschlagen und zurück hinter den Erwartungen geblieben. Ein echtes Debakel, für die AfD- da können wir alle froh und zuversichtlich sein. Unsere Basis steht, und fast 6 % ist ja nun auch nicht so dramatisch, wie dies anderenorts dargestellt wird. Darauf können wir aufbauen
Lieber Max,
ich verstehe deine Aussage nicht... vielleicht bin ich ja zu ungebildet?
Kannst du es mir bitte erklären:
Eine Partei A soll mit 19% "weit abgeschlagen" sein, während eine Partei S mit fast(!) 6 % "nicht so dramatisch" dasteht wie andernorts dargestellt? Das verstehe ich nicht.
Sind nicht 19% Punkte rund das Dreifache von "fast6%" Punkten?
Gerne darfst Du mir diese Login einmal erklären.
Freundschaft Genosse!
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Anstatt die Schuld bei Zuspitzungen zwischen CDU und Grünen, den Medien, dem Helfeseifer von Berliner Politikern etc. zu suchen, sollte die SPD sich primär eine Zahl ansehen: 5%. Das ist der Wähleranteil, den die SPD unter Arbeitern in Baden-Württemberg noch erziehlte. Zum Vergleich: Die FDP erreichte hier auch 5%.
Der Grund warum Arbeiter nicht mehr die SPD wählen, ist leicht erklärt: Es ist die Entfremdung einer Partei, von deren Stammwähler in der Finanzpolitik (Facharbeiter, die nur 50% des Bruttogehalts ausgezahlt bekommen, fragen sich, warum die SPD sich vor allem für das Bürgergeld einsetzt), der Wirtschafts-/Verkehrspolitik (teils ist die SPD autofeindlicher als Grün), der Bildung (in BaWü gab es einen Verfall der schulischen Standards seit 2011 und Facharbeiter schätzen keine Kuschelpädagogik), der Migration und kulturell (wo wird in der Werkskantine denn gegendert?). Wenn die SPD die Arbeiter zurück will, sollte sie diese verstehen und repräsentieren.
Die Wahl in Baden-Württemberg hat im Ergebnis die SPD zur „einzigen demokratischen Opposition“ im Landtag gemacht. 5,5% der abgegebenen Stimmen konnte sie gewinnen, das sind 3,83% der Wahlberechtigten. Da anzunehmen, „die SPD wird in diesem Land gebraucht“, kommt schon dem Pfeifen im Walde nahe.
Gründe für das Wahl-Debakel? „´Mehr Vilshofen` für Deutschland“ (26.2.26)) war wohl nicht sehr durchschlagend. Wie „die angeschlagene Wirtschaft wieder in Schwung kommen kann“, konnte Bärbel Bas auch nicht hinreichend erklären (9.2.26). (Die Metall- und Elektroindustrie z. B. verliert ständig Arbeitsplätze, 270.000 seit 2008. 2026 könnten es 150.000 mehr werden (WAZ, 9.3.26)). Ist vielleicht auch volkswirtschaftlich nicht ganz einfach, wenn Bas „das Modell der sozialen Marktwirtschaft ´zu einer digitalen sozialen Marktwirtschaft´“ weiterentwickeln will, Klingbeil aber schlicht und bestimmt feststellt, „unser Land braucht ein neues Wirtschaftsmodell“-
und das im Gegensatz verortete zum „deutsche Erfolgsmodell: billige Energie und eine stark auf Export ausgerichtete Wirtschaft“. Unsere Volkswirtschaft ächzt unter hohen Energiepreisen. Der Sozialstaat steht massiv unter Druck. Die gesetzliche Rente, Rentenniveau 48% - bald niedriger, ist nicht mehr ausreichend als Alterssicherung, sondern muss eigenverantwortlich durch eine Aktienrente ergänzt werden. Das Renteneintrittsalter steht zur Disposition. All das ist höchst beunruhigend und verunsichernd – bis hin zu Fragen der Dokumentation. Bei den Ärmsten soll gespart werden (Grundsicherung). Die Beschäftigten sollen „flexibler“ arbeiten, täglich, wöchendlich. Der SPD-Leitung ist da wohl mit der Zeitenwende „das sozialdemokratische ABC“ (6.2.26) abhanden gekommen; jedenfalls machte sie schon mal klar, „wie sich die Vorsitzenden künftig die SPD wünschen“ (7.2.26).
Geld, meint Gustav Horn, wäre mit den beiden Sondervermögen für „Investitionen in die Infrastruktur“
Bitte das hier lesen_
https://erhardepplerkreis.substack.com/p/der-absturz
Im Übrigen ist vieles von dem was Peter Boettel ausgeführt hat zutreffend.
Danke Helmut, die Nachricht vom Erhard Eppler Kreis habe ich gelesen, aber den Newsletter kann ich leider nicht abonnieren, weil ich die Hinweise nicht lesen konnte.
zu Peter Boettel.
Lieber Peter Boettel - versuch es bitte mal hier:
https://www.erhard-eppler-kreis.de/aktuell/
Beste Grüße
Helmut Gelhardt
https://www.kab-trier.de/arbeit/kapitalismuskritik
https://www.kab-trier.de/arbeit/ttip/ceta
https://www.kab.de/arbeit/kapitalismus-ueberwinden
- 500 Milliarden Euro für zwölf Jahre/ 41,6 Mrd. € pro Jahr - und ohne jegliche Deckelung für Aufrüstung, ausreichend vorhanden, um „mit diesem Schritt unser Land gleich in dreifacher Hinsicht voranzubringen: (1) Impulse für die Konjunktur und damit Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen, (2) Produktionspotenzial, das gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand in der Zukunft sichert, (3) maßgeblicher Beitrag im Kampf gegen rechtspopulistische Strömungen im Inneren unserer Demokratie“ (2.3.26). Das „Produktionspotenzial“ der „Investitionen in die Infrastruktur“ hat unsere Regierung schon stark reduziert, indem sie damit Konsum statt Investitionen finanziert: Durch Mütterrente entsteht keine Infrastruktur, wird keine Schule restauriert. Das nach oben hin offene „Sondervermögen“ für Aufrüstung, da kommen leicht 1.000 – 1.500 Mrd. € zusammen, „stimuliert zwar die Konjunktur,.. erhöht aber das Produktionspotenzial nicht. … Die aus ihm resultierende Schuldenlast belastet
belastet fortwährend den Bundeshaushalt“ und damit die folgenden Generationen. Dafür bekommen wir aber die stärkste konventionelle Armee Europas, die den Krieg unter Wasser, auf der Erde und im Weltraum bestehen kann. Dann können wir endlich, „nach 80 Jahren der Zurückhaltung“ , „militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik“ (Klingbeil, 21.6.22) sehen und „grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchsetzen“ (der Tagesspiegel zitiert Merz, 01.03.2026). Im Augenblick können wir uns nur indirekt an den aktuellen Kriegen in der Ukraine, Gasa, Iran beteiligen. Auch ein projektierter Krieg um Grönland oder Kuba muss leider ohne unsere direkte Beteiligung auskommen. Aber politische Hilfe, Geld- und Waffenhilfe und das Ertragen der ökonomischen Folgen der Kriege sind ja nicht nichts – und da ist noch gar nicht die Zerstörung der europäischen Friedensordnung und das Zerstampfen des Völkerrechts durch unsere engsten Verbündeten eingerechnet.
(Der Wähler in BW konnte zwar nicht über Krieg und Frieden, über maßlose Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit abstimmen, aber dass das seine Wahl nicht beeinflusst hat, sollten wir nicht annehmen.)
Bei der Analyse des Wahlergebnisses stellte sich (wieder) heraus, dass Wahlen weniger durch Themen, als vielmehr durch Personen gewonnen werden, wie Stoch unverholen hervorhob, Klingbeil nur indirekt. Wenn das stimmt – was bedeutet das dann für die SPD, die z. Z. in Umfragen bei 15% herumkrebst?
Miersch fühlt sich aber „sauwohl“ bei „sau geiler Partei“ (9.2.26)
Liebe SPD-Demokraten,
herzlichen Dank, dass ich hier "Eure Demokratie" und "Eure Nettikette" kennenlernen durfte. Mit dem Löschen anderer Ansichten seid ihr sehr schnell.
Hilfreich wäre noch die Veröffentlichung eines Kompendiums der bei euch in Ungande fallenden Wörter.
Auf dieser Basis macht es faktisch keinen Sinn mehr einen Kommentar zu verfassen.
Ist das euer Ziel?
Lieber Herr Koop,
hier können Sie transparent einsehen, woran wir uns auf unserer Seite halten. https://www.vorwaerts.de/netiquette
Liebe Grüße!
Verantwortlich für Wahlergebnisse waren/sind die gesamten Landesvorstände. Und die Personen, die diese Landesvorstände wählten. Denn seit nunmehr 28 Jahren geht es (auch) in Baden-Württemberg stetig bergab. Wer Oppositionspartei werden und bleiben will, hat es geschafft.
die CDU hat einen petromaskulinen Wahlkampf geführt (der Hagel am Ende das Genick gebrochen hat) und die Grünen sind ihr hinterhergekrochen und konnten sich gar nicht schnell genug zum Verbrenner bekennen. Die SPD hätte thematisieren können, wie eine soziale und ökologische Industriepoltik gestaltet werden kann und das Technologieoffenheit ein Begriff aus der Fiktion, nicht der Realität ist. Aber immer wenn ich einen dazu habe reden hören, habe ich gehofft, dass keine Nachfrage kommt, so dünn war der Firniß.
Statt also vom personalisierten Duell zu sprechen, wäre es an der Zeit, die Fehler im eigenen Wahlkampf zu suchen.
Wer als Machtoption auslobt, die Grünen abzulösen und stattdessen mit CDU und FDP eine Regierung bilden will, und das als Programm ausgibt, der motiviert allenfalls ein paar machtgeile Funktionäre, aber die Wähler wenden sich ab.