Baden-Württemberg: SPD nun „einzige demokratische Opposition“ im Landtag

Mit viel Motivation waren die Sozialdemokrat*innen in Baden-Württemberg angetreten – am Ende lief es bei der diesjährigen Landtagswahl im Südwesten jedoch auf ein schwarz-grünes Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis liegt die SPD mit 5,5 Prozent auf dem vierten Platz – hinter den Grünen (30,2 Prozent), der CDU (29,7 Prozent) und der AfD (18,8 Prozent).

SPD-Generalsekretär spricht von „bitterem Wahlergebnis“

„Das ist ein sehr bitteres Wahlergebnis für uns“, räumte Generalsekretär Tim Klüssendorf im Interview mit der ARD ein. Im Zweikampf zwischen den Grünen und der CDU um das Ministerpräsidentenamt sei die SPD „unter die Räder gekommen“, erklärte er. Die Ergebnisse wolle sich die Bundes-SPD nun dennoch „ganz in Ruhe anschauen“ und im Detail analysieren. Zuversichtlich äußerte sich Klüssendorf mit Blick auf die Umfragen aus Rheinland-Pfalz. Hier hatte die SPD mit Spitzenkandidat Alexander Schweitzer zuletzt deutlich an Zustimmung gewinnen können.

Auch SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zeigte sich im Interview mit der ARD enttäuscht. „Ich hätte nie geglaubt, dass ich in einem Fernsehstudio mal über eine einstellige Zahl für die SPD reden muss“, sagte er. Für ihn und die SPD Baden-Württemberg sei der heutige Wahltag ein „schwerer Tag“.

Spitzenkandidat Andreas Stoch kritisiert Polarisierung im Wahlkampf

Im Wahlkampf sei er immer wieder mit der Zuspitzung zwischen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel konfrontiert gewesen. „Das war etwas, das uns Stimmen gekostet hat“, so Stoch. Mit den tatsächlichen Themen, für die SPD vor allem Bildungspolitik und die Sicherung von Arbeitsplätzen, habe man kaum durchdringen können. „Es blieb bei der Frage nach der Person“, sagte er. Dennoch wolle er aus dem historisch schlechten Wahlergebnis „persönliche Konsequenzen ziehen“ und anregen, dass eine neue Landes-Spitze gewählt werde, so Stoch. 

Laut den aktuellen Hochrechnungen könnte die FDP (4,4 Prozent) den Einzug in den Landtag knapp verpassen, so auch die Linke (4,4 Prozent). Das mache die SPD voraussichtlich „zur einzigen demokratischen Opposition im Landtag“, erklärte Andreas Stoch. „Das macht die Perspektive für Baden-Württemberg deutlich schwieriger“, so der Sozialdemokrat. Gleichzeitig ist für ihn klar: „Die SPD wird in diesem Land gebraucht.“

Klingbeil: In Rheinland-Pfalz „werden die Menschen anders antworten“

Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte im Interview mit der ARD, auf Bundesebene sei das Baden-Württemberger Ergebnis ein klares Zeichen, „dass wir die Arbeitsmarktpolitik verstärken müssen“. Das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze war im Landtagswahlkampf viel diskutiert worden, in Umfragen schrieben Wähler*innen der SPD in diesem Bereich aber nur geringe Kompetenzen zu. Laut Bärbel Bas müsse man sich nun aber auch darüber Gedanken machen, warum man mit den eigenen Themen im Wahlkampf nicht durchgedrungen sei.

Der Parteivorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, die SPD habe „für ein anderes Ergebnis gekämpft“. Er beklagte, dass der Fokus auf die Frage, wer Ministerpräsident werden könnte, die Sozialdemokraten einiges an Stimmen gekostet habe, da die Themen dadurch in den Hintergrund gerückt seien. Für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März erwarte er ein ähnliches Kopf-an-Kopf-Rennen – diesmal allerdings zwischen der CDU und der SPD. Für Klingbeil ist klar: Im Gegensatz zu Baden-Württemberg „werden die Menschen da anders antworten“ – nämlich mit einem klaren Votum für den amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer.