Rentenreform: Worum es im Streit mit der Jungen Union geht
Eigentlich war das Rentenpaket der Koalition schon auf dem Weg, doch nun wollen Unionspolitiker*innen das Gesetz verhindern. Worum es im Rentenstreit geht und was eine neue Studie zur Finanzierung aus Bundesmitteln sagt
IMAGO/Joko
Bundeszuschüsse sollen in die Gesetzliche Rentenversicherung fließen, damit die Renten stabil bleiben
Der Streit um die von der Koalition bereits beschlossene Rentenreform hält an. Schon bei der ersten Lesung im Bundestag am 16. Oktober stellte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas klar, dass das Rentenpaket die Unterschrift aller Koalitionspartner trage. Es sei im Koalitionsvertrag verhandelt, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen worden. „Das muss jetzt auch gelten“, betonte Bas. Vorausgegangen war die Kritik von 18 jungen Abgeordneten der Union, die damit drohten, das Gesetz zu blockieren. Ihre Kompromissbereitschaft ist weiterhin nicht in Sicht.
Was die Junge Union kritisiert
Dabei geht es konkret um einen Passus im Gesetzentwurf, in dem es heißt, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als nach geltendem Recht. Das Gesetz sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu sichern. Es legt aber auch im Anschluss daran fest, bei künftigen Berechnungen über das Jahr 2031 hinaus bei diesen 48 Prozent anzusetzen. Diese Regelung wollen die Politiker*innen der Jungen Union nicht anerkennen. Laut ihrer Argumentation ist sie zu teuer und schade den jungen Generationen, die die Kosten langfristig zu tragen haben.
Der stetige Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung war auch am Montag bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag Thema. Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales diskutierten mit Expert*innen und Verbänden über die geplanten Reformen zur Rente. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) etwa sprach vom „teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ und bezifferte die zusätzlichen Kosten auf mehr als 200 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren. In ihrer schriftlichen Stellungnahme lehnt die BDA es ab, das Rentenniveau, auch Haltelinie genannt, für weitere Jahre festzuschreiben und möchte schnellstmöglich wieder zum Rentenniveau zurückkehren, wie es sich ohne Sicherungsniveaugrenze durch den Gesetzgeber entwickeln würde.
Warum ohne Haltelinie Altersarmut droht
Das hätte jedoch Konsequenzen, denn das Rentenniveau spiegelt das Verhältnis zwischen Altersrente und aktuellem Durchschnittseinkommen wider. Würde das Niveau weiter sinken, wie nach 2031 ohne gesetzliche Regelung wahrscheinlich, würde die Lücke zwischen Rente und Durchschnittslohn ebenfalls größer.
Rentenexpert*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes oder des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnten am Montag dann auch vor zunehmender Altersarmut. Sie forderten, dass Niveau dauerhaft zu stabilisieren. Ein stabiles Rentenniveau sei entscheidend für die Sicherung des Lebensstandards über Generationen hinweg, erklärte IMK-Rentenexpertin Ulrike Stein mit Verweis auf eine Studie ihres Instituts. Diese zeige, dass alle heute Erwerbstätigen und auch junge Menschen, die aktuell kurz vor Eintritt ins Berufsleben stehen sowie ein wesentlicher Teil der heutigen Rentner*innen durch eine Stabilisierung im Verhältnis zu ihren Beiträgen überproportional mehr Rente erhalten würden.
Warum Bundeszuschüsse nicht automatisch junge Generationen belasten
Aus Sicht der Rentenexpertin sei es ebenfalls akzeptabel, dass sich der Bund im Rahmen des Rentenpakets 2025 stärker über Steuermittel an der Finanzierung beteiligen möchte. Stein betonte, dass der Anteil der Gesamtausgaben des Bundes an der Finanzierung der Rentenversicherung seit 2003, gemessen an der Wirtschaftsleistung, von 3,5 auf 2,7 Prozent des BIP sogar gesunken sei.
Wie es nun weitergeht mit dem Rentenpaket der Bundesregierung bleibt unklar. Ursprünglich sollte es bereits 2026 in Kraft treten. Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus sollte auch die Mütterrente ausgeweitet und die Aktivrente eingeführt werden. Kompromisse bei der Rente wolle die SPD nicht machen, erklärte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt im vorwärts-Interview mit Blick auf die Kritik der Abgeordneten der Jungen Union. Was die zum Ausdruck brächten, „ist nichts anderes als zu sagen, dass die Menschen künftig niedrigere Renten haben sollen“. Sie erwarte von Unions-Fraktionschef Jens Spahn, dass er „seine Fraktion handlungsfähig kriegt“. Fakt ist aber auch, dass die 18 jungen Unionsabgeordneten das Gesetz stoppen könnten. Denn im Bundestag verfügen Union und SPD zusammen über 328 Stimmen und damit nur über zwölf mehr, als für eine absolute Mehrheit notwendig wären.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.
dass uns die J U nicht die auskömmliche Rente zerstört
Ja, die JU will noch die Kapitalvertreter wie Merz sowie die Brandmauerabreißer wie Weber rechts überholen.
Was würden die 18 jungen Politiker wohl sagen wenn in 40-50 Jahren die gleiche Meinung von jungen Politikern über Ihre Rente diskutiert werden wird.???!
Unmöglich was da auf die zukommen wird die die letzten Jahre durch ihre Arbeit das wirtschaftliche System am laufen gehalten haben.!
Junge Union = schämt ihr euch nicht.! Für mich steht 200 % fest = nie habe bzw. werde ich CDU/CSU wählen.! Schönen Gruß von einem Boomer
Was würden die 18 jungen Politiker wohl sagen wenn in 40-50 Jahren die gleiche Meinung von jungen Politikern über Ihre Rente diskutiert werden wird.???!
Unmöglich was da auf die zukommen wird die die letzten Jahre durch ihre Arbeit das wirtschaftliche System am laufen gehalten haben.!
Junge Union = schämt ihr euch nicht.! Für mich steht 200 % fest = nie habe bzw. werde ich CDU/CSU wählen.! Schönen Gruß von einem Boomer
Ich möchte mein Geld zurück, daß ich früher in die Rentenkasse eingezahlt habe. Weil ich nicht möchte, daß das Geld bei einem Mitglied der JU landet.
Die sollen ihre Rente selbst finanzieren, wie ich es getan habe. Es wäre nur gerecht, daß alle, ohne Ausnahme in die Sozialkasse einzahlen. Dann wäre die Finanzierung überhaupt kein Problem mehr. Und die JU Mitglieder, müßten keine, so beschämende, Vorschläge machen. Egoisten aller Länder vereinigt Euch und verlaßt diesen, unseren, Planeten. Dann wäre wenigstens eine Umweltverschmutzung weniger
Verbal lehnt die SPD mal wieder da Ansinnen der Union ab, aber inhaltlich trägt sie seit 25 Jahren rinr solvhe Politik mit. Das Resulzat; noch 1/3 der Wählerschaft wie damals; wohl mehrheitlich Sozialromantiker, denn allzuviele Karriereorientierte kann diese SPD ja auch nicht mehr unterbringen.
Wenn die SPD nicht endich wieder (Sozial)Politik für ihre eigentlichen Anhänger macht sondern mit der Demographiedemagogie, Rüstungswahn etc. weiter macht brauchen wir uns um einen Zuwachs bei der afd nicht fürchten.
Die JU argumentiert gegen eine Weiterentwicklung der Rente, sagt aber nicht welche Vorstellung sie dazu hat.
Das Thema ist diffus.
Auch junge Menschen werden alt und brauchen Einkünfte wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden.
Heute wären Menschen(nicht alle) auf Grund der Arbeitsbedingungen länger fähig zu arbeiten..
Junge Menschen steigen schon später ins Berufsleben ein.
Sie arbeiten also weniger Jahre und leben im Durchschnitt länger.
Wie also soll Rente gestaltet sein.
Von Pensionen spricht niemand.
Sehr geehrte Damen und Herren,
um den Menschen in Deutschland ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen, hoffe ich sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion hart bleibt und nicht etwa einer Verschiebung über die Abstimmung des strittigen Rentenpakets im Bundestag zustimmen wird - das wäre nicht nur schlimm für die Betroffenen, sondern auch ein Verrat an den über 160 Jahren alten sozialdemokratischen Werten.
Es ist pervers, dass wenn es um etwas geht, dass den beiden Unionsparteien wichtig ist, wie etwa die radikale Verschärfung der Asylpolitik bis in den Grenzbereich der Illegalität, es ruck-ruck gehen soll und die Union wie selbstverständlich von einer Zustimmung der SPD-Abgeordneten ausgeht, umgekehrt aber CDU und CSU in keinster Weise zu Kompromissen bereit sind. Negativbeispiel war bekanntlich schon im Sommer die Verhinderung der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht - Brosius-Gersdorf war den Ultrakonservativen zu ,,links"!!!
MfG A. Luckas
Wie groß wäre das Geschrei in der Union, wenn SPD-Abgeordnete in gleicher Weise Vorlagen der Union im Bundestag ablehnen würden, was in der Tat in der Vergangenheit häufiger notwendig gewesen wäre. Aber die SPD hält sich immer brav und treu an die Koalition, was ihr keinesfalls weder von der Union und schon gar nicht von den Wählern gedankt wird.
Schließlichwäre es grundsätzlich mööglich, die Löcher in der gesetzlichen Rentenkasse zu stopfen, wenn die versicherungsfremden Leistungen vom Bund übernommen würden. So kassieren beispielsweise zahlreiche Frauen , wie z.B. Unternehmergattinnen eine Mütterrente, obwohl sie keinen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Jeder Vereinskassierer käme in den Knaste, wenn er das Geld aus der Vereinskasse für andere Zwecke ausgeben würde.
Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach moniert, dass die Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungenfehlt und keine Abgrenzung vorgenommen wird. Hierzu erfährt man keine Äußerung der JU!
Ich stamme aus sozialdemokratischem Hause, meine Vorfahren waren es genauso wie ich. Die gesetzliche Rente stellt die Grundversorgung im Alter dar. Mir wurde schon in jungen Jahren eingebläut, privat vorzusorgen. Das gilt heute immer noch ! Die 18 Unioner werden nie eine Rente beziehen, sondern eine Pension, die 70% ihres letzten Beamtengehalts ausmacht. Sie brauchen nicht privat vorzusorgen. Besser wäre es, Rente und Pension auf 48% festzuschreiben. Die Differenzbeträge in Höhe 22% der Beamten-Pensionen sollten in die Rentenkasse fließen. Damit schaffe ich einen Anreiz, dass Beamte privat vorsorgen müssen, um die 70% ihres letzten Gehaltes zu erreichen.