Bundeshaushalt 2025 als Jobmotor: Dafür will Klingbeil kräftig investieren

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil ist überzeugt: „Das, was die Menschen am meisten umtreibt, ist die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren.“ Deswegen lege die Bundesregierung eine so hohe Priorität darauf, das wirtschaftliche Wachstum zu stärken. „Es geht um Arbeitsplätze in diesem Land und dafür kämpft diese Regierung, dafür kämpfen die Koalitionsfraktionen.“ Das macht Klingbeil am Dienstag im Bundestag deutlich, als der Bundesfinanzminister seinen Etat im Bundeshaushalt 2025 einbringt.

Es ist der erste Etat der schwarz-roten Bundesregierung. Der Haushalt, an dem im Herbst 2024 die Ampel-Koalition zerbrochen war. Drei Milliarden Euro betrug damals die Lücke, die nicht geschlossen werden konnte. Kanzler Olaf Scholz wollte dafür Kredite aufnehmen, Finanzminister Christian Lindner lehnte das ab, ohne selbst eine konkrete Finanzierung vorzuschlagen. Scholz entließ Lindner, der Rest ist Geschichte.

Etat 2025: Woran die Ampel scheiterte, schafft Schwarz-Rot

Schwarz-Rot löste das Haushaltsproblem für das Jahr 2025 bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen. Was nicht nur die FDP, sondern auch die Union im Bundestagswahlkampf vehement abgelehnt hatte, wurde beschlossen: umfassende Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur.

Sie bilden auch den Schwerpunkt der Bundesregierung. Sie plant für 2025 Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro. Der aktuelle Bundeshaushalt umfasst rund 503 Milliarden Euro. Die größten Einzeletats haben zwei sozialdemokratisch geführte Ressorts: Das Arbeits- und Sozialministerium von Bärbel Bas plant mit rund 190 Milliarden Euro, das sind fast 38 Prozent des Gesamtetats. Dem Verteidigungsministerium von Boris Pistorius stehen über 62 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind 12,4 Prozent des Gesamthaushaltes. 

Finanzminister Lars Klingbeil betont klare Linie

„Der Haushaltsentwurf 2025 folgt einer klaren Linie“, betont Bundesfinanzminister Klingbeil am Dienstag. „Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren. Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.“ Die Regierung investiere „mit sehr viel Geld“ in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation. Sie reformiere, um das Land „effizienter, moderner und handlungsfähiger zu machen“. Und sie konsolidiere, indem sie bei den Ausgaben Prioritäten setze und spare.

Investitionen spielen für Klingbeil dabei die Schlüsselrolle. Durch sie schaffe die Regierung nicht nur Wachstum, sondern auch Gerechtigkeit. „Es ist gerecht, wenn wir mehr investieren“, betont der SPD-Chef im Bundestag. „Es ist gerecht für die Familien, wenn wir in gute Kitas und gute Schulen investieren. Es ist gerecht für die Menschen im ländlichen Raum, wenn wir in die Straßen und in den Ausbau der Bahn investieren. Es ist gerecht für die Bürgerinnen und Bürger, wenn wir Verwaltung modernisieren und dafür sorgen, dass der Staat spürbar besser funktioniert. Es ist gerecht, wenn wir Milliardensummen in die Hand nehmen, um den Wohnungsbau in diesem Land zu stärken.“ 

Es geht um das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen

Für den Finanzminister geht es aber nicht nur um die öffentlichen Investitionen, sondern auch um die privaten. Um die zu stärken, hat Schwarz-Rot bereits in den ersten vier Monaten der Koalition eine Menge auf den Weg gebracht: den Wachstumsbooster, das Standortfördergesetz und nun den Deutschlandfonds. „Weil wir fest davon überzeugt sind, dass das gute Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen unser Land stark machen wird“, sagt Klingbeil.  

Direkt nach dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2025 in dieser Woche startet der Bundestag mit den Beratungen für den Etat 2026. Er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Damit soll der Sonderfall aus diesem Jahr verhindert werden, als der Haushalt erst im Herbst beschlossen wird, weil die Ampel-Koalition sich im Frühjahr darüber nicht mehr einigen konnte. Dadurch konnten die Ministerien nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften und waren in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt.

SPD-Chef Klingbeil: Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten

Sorgen machen sich die Haushälter*innen von SPD und Union im Bundestag eher mit Blick auf den Etat 2027. Hier soll nach den aktuellen Planungen eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro bestehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat deshalb alle Ressorts mit Nachdruck aufgerufen, bestehende Sparpotentiale zu nutzen. Das allein wird aber nicht reichen. Die SPD nimmt deshalb auch das Vermögen der Superreichen in den Blick. „Für mich ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass auch Spitzenverdiener und Vermögende ihren Beitrag leisten“, betont der SPD-Chef im aktuellen „vorwärts“. Nicht der Haushalt auch die Sozialsysteme „funktionieren nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet“.