Die Union schadet Deutschland und Europa
SPD-Chefin Andrea Nahles will die Beschleunigung von Asylverfahren. Und sie stellt klar: Ohne die Zustimmung der SPD läuft in der großen Koalition nichts.
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Migration in Europa: Schluss mit den Pseudodebatten!
Beim Treffen von 16 EU-Regierungschefs am Sonntag hat es keine Beschlüsse in puncto Migration gegeben. Wer sie erwartet hat, macht den Menschen etwas vor oder versteht die Abläufe innerhalb der EU nicht, meint der Journalist Kay Walter. Ohnehin werde die Migrationsdebatte in Europa falsch geführt.
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Generationenwechsel bei der SPD in Nordrhein-Westfalen
Sebastian Hartmann ist neuer Vorsitzender der NRWSPD. Auf dem Parteitag in Bochum erhielt der 40-Jährige 80,3 Prozent der Delegiertenstimmen. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte Hartmann ihre Unterstützung zu – und schickte im Asylstreit eine deutliche Warnung an die CSU.
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Erdoğans zweifelhafter Sieg
Mit Wahlmanipulationen und massiven Einschränkungen des politischen Gegners hat Erdoğan die Wahlen in der Türkei erneut gewonnen. Dem Land stehen politisch und möglicherweise auch wirtschaftlich harte Zeiten bevor.
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Brexit: Großbritannien zwischen Rebellion und „Cherrypicking“
Zwei Jahre ist es her, seit die Briten für den Brexit stimmten. Auch heute ist noch vieles offen. Wo stehen wir?
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Über Europas Flüchtlingspolitik sollen Bürger und Kommunen entscheiden
Aus der Grundwertekommission der SPD gibt es einen neuen Vorschlag zur Migration in Europa: Da sich die EU-Regierungen auf absehbare Zeit nicht einigen könnten, sollten die Bürger und Kommunen selbst entscheiden, wieviel Offenheit für Flüchtlinge sie vor Ort wünschen.
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Erdoğans Neuwahlen: Ausgang auf Messers Schneide
Die Türkei erwartet am Sonntag eine Schicksalsentscheidung: Präsident und Parlament werden gewählt, das autoritäre Präsidialsystem tritt in Kraft. Erdoğan liegt in allen Umfragen weit vorne, doch die nötige absolute Mehrheit ist ihm nicht sicher. Nun scheint ihm jedes Mittel recht, um doch noch zu siegen.
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"Den Ärmsten fehlt das Bewusstsein für Klimawandel"
Beim Petersberger Dialog haben die Regierungen die Weichen für eine soziale Gestaltung des Übergangs zu einer nachhaltigeren Wirtschaft gestellt. Globale Solidarität im Klimaschutz kann gelingen, wenn sie jetzt keine Fehler machen, meint die brasilianische Klimajournalistin und Wissenschaftlerin Nádia Pontes.
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Damit die Pflege nicht immer mehr zum Armutsrisiko wird
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, schlägt eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige vor. Sie soll aus Steuermitteln finanziert werden, ähnlich wie das Elterngeld. So könnten Pflegende ihre Berufstätigkeit mit der häuslichen Pflege besser vereinbaren.
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So will die SPD in NRW wieder „nach vorne“ kommen
Auf dem Parteitag der NRWSPD soll der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann zum neuen Landeschef gewählt werden. Im vorwärts-Interview erklärt er, mit welchen Themen die Sozialdemokratie künftig punkten will, welche Rolle der Generationswechsel in der Partei spielt und welche Folgen der SPD-Mitgliederzuwachs in NRW hat.
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