Der Niederländer Frans Timmermanns wird die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf führen. Er will für die Sozialdemokratie die Mehrheit holen und der nächste Kommissionspräsident werden. Ein Porträt

In einem „Energiewende-Appell“ plädieren SPD-Politiker von Bundes- und Landesebene für einen „zügigen Ausstieg aus der Kohle“. Dieser könne bis 2030 „sozialverantwortlich“ vollzogen werden. Die Initiatoren des Appells warnen, der Klimawandel dürfe nicht „zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts“ werden.

Die SPD will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar, begründete Generalsekretär Lars Klingbeil. Zudem füge er der Partei großen Schaden zu. Es ist nach 2010 und 2011 bereits der dritte Anlauf, um Sarrazin aus der SPD auszuschließen.

Sie wollten die anderen Parteien vorführen und waren am Ende selbst die Dummen. Aus Rache dafür, dass ihre Kandidatin nicht zur Vizepräsidenten des Bundestags gewählt wurde, wollte die AfD-Fraktion das Parlament für beschlussunfähig erklären lassen. Das ging nach hinten los.

Sie machte Amerika gerechter, nicht nur aus Sicht der Frauen: Der Dokumentarfilm „RBG“ setzt der prominenten Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ein Denkmal.

Mit einem vierseitigen Thesenpapier mischen sich die „Netzwerker“ in die Sozialstaatsdebatte innerhalb der SPD ein. Der Zusammenschluss als progressiv geltender Bundestagsabgeordneter fordert ein Recht auf eine zweite Ausbildungszeit und deutliche Veränderungen bei den Hartz-IV-Sanktionen. Ein Grundeinkommen lehnt er ab.

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen und den Sozialstaat gundlegend reformieren. Eine neue Grundsicherung soll Teilhabe für alle sicherstellen. Dabei gilt: Wer sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligt, muss besser dastehen als jemand, der sich nicht beteiligt.

Die Menschen in Ostdeutschland wissen, was Umbrüche bedeuten – und worauf man bei jeder Erneuerung achten sollte, um echten Zusammenhalt zu schaffen. Die SPD sollte diese Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger nutzen, findet Martin Dulig.

Der umstrittene Paragraf 219a bleibt, doch soll es künftig klare Regeln geben, wie Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. So sieht es ein Kompromissvorschlag von CDU/CSU und SPD vor, der Mittwochabend vorgelegt wurde. Im Januar soll der Bundestag entscheiden.

Die britische Regierungschefin Theresa May hat ein Misstrauensvotum ihrer Fraktion im Parlament gewonnen. Eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs ist im Unterhaus dennoch nicht in Sicht. Kommt es nicht zu einer Neuwahl, bleiben vier Möglichkeiten.