Seit Mittwoch steht fest: Die 1.100 Ryanair-Flugbegleiter in Deutschland bekommen ihren ersten Tarifvertrag. Trotzdem geht der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen beim irischen Billigfluganbieter weiter.

Für Katarina Barley ist Europa kein Zustand, sondern ein Prozess. Deshalb will die Spitzenkandidatin der SPD zur Europwahl vor allem eines: Menschen für Europa begeistern.

Eine Expertenkommission sollte Maßnahmen erarbeiten, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu reduzieren. Mit ihren dürren Ergebnissen wird das nicht gelingen. Schuld ist CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Mit einem Fünf-Punkte-Plan positioniert sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Debatte um Diesel-Fahrverbote. Ziele sind saubere Luft und Mobilität für alle, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol im Gastbeitrag.

Vor zehn Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. „Die Inklusion ist bereits ein fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens geworden“, zieht Karl Finke, Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv!“ Bilanz. Politisch seien behinderte Menschen allerdings zu wenig vertreten.

Das Europaparlament hat am Dienstag der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Beschlossen wurde auch der umstrittene Artikel 13, der zur Einführung von Uploadfiltern führen könnte. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley bedauerte die Entscheidung.

Europa sollte neue Schritte zum Gespräch und zur Kooperation mit Moskau versuchen. Es geht um Wege aus der Konfrontation. Diese dürfen aber nicht dazu führen, Russlands Politik der Einflusssphären zu akzeptieren: Die Unverletzlichkeit der Grenzen und das Gewaltverbot sind nicht verhandelbar.

In wenigen Tagen finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Das Land ist geplagt von Inflation und Wirtschaftskrise, doch die AKP-Regierung versucht mit Schmutzkampagnen davon abzulenken. Die Opposition steht enorm unter Druck - könnte der AKP aber die Hauptstadt Ankara streitig machen.

Seit Sonntag erinnert eine Gedenkstele an die sozialdemokratischen Insassen der Konzentrationslager Oranienburg und Sachsenhausen bei Berlin. Bei der Einweihung mahnte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, auch heute wachsam gegenüber den Feinden der Demokratie zu sein.

Nach 18 Jahren hat die Kölner SPD eine neue Vorsitzende. Christiane Jäger ist die erste Frau an der Parteispitze. Im Interview sagt die 55-Jährige, welchen Kurs die Kölner SPD mit ihr nehmen soll und was sie für die Kommunalwahl im kommenden Jahr plant.