Klimapolitik im Koalitionsvertrag: Die Zeit des Bremsens ist vorbei

Mit ihrem Koalitionsvertrag wollen SPD, Grüne und FDP „mehr Fortschritt wagen“. Gilt das auch für den Klimaschutz? Eine Analyse zeigt, dass das Ziel klar erkennbar ist und wo es noch Nachholbedarf gibt.
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Tür 4 des vorwärts-Adventskalenders mit Rolf Mützenich

Adventskalender gibt es in vielen Formen, beim „vorwärts“ wird er zum „Vorbild“-Kalender: SPD-Politiker*innen stellen im Dezember Sozialdemokrat*innen vor, die sie beeindruckt, geprägt, bewegt haben. Heute: Rolf Mützenich über Andrea Nahles.
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Einstimmig nominiert: Kevin Kühnert soll SPD-Generalsekretär werden

Am 11. Dezember wählt die SPD auf ihrem Bundesparteitag eine neue Führung. Kevin Kühnert soll dann Lars Klingbeil als Generalsekretär nachfolgen. Für dieses Amt hat ihn der Parteivorstand am Freitag einstimmig nominiert.
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Einbeziehung behinderter Menschen: „SPD ist deutlich vorangekommen“

Vor zehn Jahren wurde die AG Selbst Aktiv in der SPD gegründet, um die Belange behinderter Menschen besser zu vertreten. „Wir fühlen und wahr- und ernstgenommen“, sagt der Bundesvorsitzende Karl Finke, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.
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Filmtipp „Vater – Otac“: Ein langer Marsch gegen das Unrecht

300 Kilometer zu Fuß bis nach Belgrad: Das serbische Drama „Vater – Otac“ erzählt davon, wie ein verarmter Mann um seine Kinder kämpft. Ein schonungsloses, aber subtiles Porträt einer haltlosen Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren gilt.
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15 Jahre Elterngeld: Wie die SPD die Familienpolitik modernisierte

Das Bundeselterngeld ist seit 15 Jahren eine Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Familienpolitik, die besonders von der damaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt geprägt wurde. Sie hat das Elterngeld in Deutschland durchgesetzt.
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Stuttgarter Erklärung: Innenminister*innen gegen Hass und Hetze

Die Innenminister*innen der Länder machen mobil gegen die zunehmenden Hassdelikte in Deutschland. Dazu haben sie einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Er soll Betroffene besser schützen und Straftäter*innen effektiver zur Verantwortung ziehen.
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Carlo Schmid: Mehr als der „Tafelaufsatz im Proletarierhaushalt“

Er war einer der „Väter des Grundgesetzes“ und doch blieb die ganz große Ehre Carlo Schmid zeitlebens verwehrt. Die SPD prägte der Intellektuelle über Jahrzehnte mit. Geboren wurde Carl Schmid am 3. Dezember 1896.
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Asylrecht aufweichen: Kritik an Vorschlag der EU-Kommission zu Belarus

Die Situation an der EU-Außengrenze ist weiterhin angespannt: Während von Belarus aus weiterhin Flüchtende in die EU gelangen wollen, will die EU-Kommission nun das Asylrecht aufweichen. Doch es gibt scharfe Kritik von Sozialdemokrat*innen.
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Was die Ampel-Regierung in der Europapolitik erreichen will

In der vergangenen Woche haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Mit Blick auf die EU wollen die drei Parteien die Rechte des Europaparlamentes stärken und eine Investitionsoffensive anstoßen.
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