Scharfe Kritik an Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Wegen des Verdachts auf Landesverrat hat Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org aufgenommen. Diese wurden zwar am Freitagnachmittag vorerst auf Eis gelegt, die Kritik daran ist dennoch heftig.
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Warum Kopftuch nicht gleich Kopftuch ist

Immer wieder ist das Kopftuch Streitobjekt vor Gericht. Die Richter entscheiden selten eindeutig in einer bestimmten Richtung. Wichtig ist etwa, wo die Kopftuchträgerin arbeitet.
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Trauer, Feier und Symbolik: die Makkabiade in Berlin

Noch bis zum 5. August findet in Berlin die größte jüdische Veranstaltung Europas statt: die European Maccabi Games. Das traditionsreiche jüdische Breitensport-Fest wird erstmals seit der Shoa in Deutschland gefeiert. Unsere ESC-Blogger hat das neugierig gemacht.
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Facebook, Twitter und Co: Wie die SPD Urlaub macht

Sommerzeit ist Urlaubszeit: In diesen Tagen suchen viele Erholung abseits der eigenen vier Wände. Da machen auch die Abgeordneten der SPD keine Ausnahme. Dank der sozialen Netzwerke kann ihnen jeder dabei zuschauen, immer und (fast) überall.
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Wie Asylrecht und Einwanderungsgesetz miteinander vermischt werden

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen wird auch über ein Einwanderungsgesetz diskutiert. Was haben beide miteinander zu tun? Eigentlich nichts – und doch sehr viel.
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Nahles: Arbeit ist Schlüssel zur Integration

Praktika sind oft der Einstieg in einen Job und Arbeit der beste Schlüssel zur Integration, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. In Berlin erklärte sie am Mittwoch, wie sie künftig Flüchtlingen den Einstieg in die Arbeitswelt erleichtern will.
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Der braune Schatten der Vergangenheit

Wie keine andere Stadt ist München mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus verbunden. Das neue NS-Dokumentationszentrum beleuchtet diese Schattenseite der bayerischen Landeshauptstadt – und zeichnet Linien bis in die Gegenwart.
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SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die SPD weiter. Nachdem der Parteikonvent sich Mitte Juni mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, wurde nun ein Mitgliederbegehren gegen die VDS angestoßen. Die Initiatoren hoffen, das Gesetz so noch zu stoppen.
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Warum die Maut scheitern könnte

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stehen möglicherweise vor dem Aus. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Was das für künftige Verkehrsprojekte bedeutet, erklärt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert.
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