Warum die Maut scheitern könnte

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ermittelt, dass das Maut-Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen Prinzipien der EU verstößt und wohl dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission nicht standhalten wird. Überrascht Sie das?

Der Wissenschaftliche Dienst stütz in seinem Gutachten die Einschätzung der EU-Kommission, wonach das Maut-Gesetz eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ darstellt. Wir hatten immer betont, dass es aus Brüssel Hinweise gibt, die eine europäische Anerkennung der deutschen Pkw-Maut problematisch einstufen. Das wurde auch in den beiden Gesprächsterminen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc deutlich. Deswegen bin ich von dieser Einschätzung nicht überrascht.

Was bedeutet es für die Bundesregierung, wenn das Gesetz scheitert?

Die Pkw-Maut ist ein Koalitionsprojekt der CSU. Für die SPD-Bundestagfraktion war im Verkehrsbereich die sinnvolle Ausweitung der Lkw-Maut das weitaus wichtigere Projekt.

Sie selbst waren stets gegen die Maut, haben dem Gesetz aber zugestimmt. Warum?

Nach langen und schwierigen Koalitionsverhandlungen haben wir letztendlich zugestimmt. Mir persönlich ist es nicht leicht gefallen. Dafür sind aber nun auch wichtige Projekte, wie zum Beispiel der Mindestlohn oder die Mietpreisbremse durch die Koalition beschlossen worden.

Mit den geplanten Einnahmen aus der Maut sollen marode Straßen, Brücken und Tunnel in Stand gesetzt werden. Woher kommt das Geld dafür, wenn die Maut scheitert?

Sollte die Maut scheitern, würden aus heutiger Sicht Einnahmen von rund 500 Millionen Euro für das Jahr 2017 fehlen. Über die Kompensierung eines entsprechenden Defizits wären zu gegebener Zeit noch Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister notwendig. Allerdings müssen wir zunächst abwarten, ob die Einnahmen aus der Maut Realität werden.

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