„Stadtbild“-Debatte: SPD-Abgeordnete fordern Strategie für Innenstädte
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht „Probleme im Stadtbild“. Diese dürften nicht auf Migration reduziert werden, kontert eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie antworten dem Kanzler mit einem 8-Punkte-Plan für soziale und sichere Städte.
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Demonstration in Köln am 23. Oktober 2025 als Reaktion auf die Stadtbild-Äußerungen von Friedrich Merz.
Seit Tagen diskutiert Deutschland über die Stadtbild-Aussagen von Friedrich Merz. Der Bundeskanzler sprach vergangene Woche bei einem Termin in Brandenburg über die zurückgehende Zahl von Asylanträgen und sagte in diesem Zusammenhang: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Seitdem rätselt die halbe Republik, wie diese Worte genau zu deuten seien. Der Kanzler selbst wollte sich dazu auch auf Nachfrage von Journalist*innen zunächst nicht äußern.
Präzise Analyse statt Ressentiments
Tatsächlich gebe es Herausforderungen, Merz benenne aber das falsche Problem – das schreibt nun eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten in einem Debattenbeitrag. Der Kanzler spreche das für manche wachsende Unbehagen im öffentlichen Raum an. Durch unklare Formulierungen habe die von Merz losgetretene Debatte aber Ressentiments befeuert. Die Debatte über „Stadtbilder“ brauche Präzision in der Analyse und Klarheit in den Antworten.
Die Sozialdemokrat*innen betonen: „Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention.“ Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen.
Die Autor*innen kommen aus unterschiedlichen Großstädten. Unterschrieben wurde das Papier von Adis Ahmetovic (Hannover), Isabel Cademartori (Mannheim), Sanae Abdi (Köln), Annika Klose und Hakan Demir (Berlin), Rasha Nasr (Dresden), Sebastian Roloff (München), Armand Zorn (Frankfurt), Aydan Özoğuz (Hamburg) und Serdar Yüksel (Bochum).
Plan für sicheres und solidarisches Stadtbild
Gemeinsam legen sie einen Acht-Punkte-Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ vor. Beispielsweise fordern sie eine Sicherheitspolitik, die auf Prävention setzt. Sie befürworten niedrigschwellige Hilfsangebote für Drogensüchtige. Angsträume sollen durch gepflegte, einsehbare und belebte Orte ersetzt werden. Die Sozialdemokrat*innen wollen Wohnungslosigkeit überwinden und die soziale Durchmischung in Innenstädten fördern. Darüber hinaus sprechen sich die Abgeordneten für mehr Hitzeschutz, Kultur- und Sportangebote, klimafreundliche Mobilitätsangebote und innovative Smart-City-Konzepte aus.
Mit Blick auf die Finanznöte vieler Städte heißt es im Papier: „Nur starke Kommunen können starke Innenstädte gestalten. Dafür brauchen die Kommunen Handlungsspielräume.“ Zudem müsse die Beteiligung der Bürger*innen gestärkt werden. Das schaffe Vertrauen und fördere das Verantwortungsgefühl.
Koalition soll Innenstadt-Strategie vorlegen
Die SPD-Abgeordneten wünschen sich, dass die Regierungskoalition eine gemeinsame Position zur „Zukunftsstrategie Innenstadt 2030+“ erarbeitet. Bis Ende des Jahres sollen sich CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Verständnis des „Stadtbildes“ verständigen, schlagen sie vor. Das könne zum Beispiel durch einen parlamentarischen Beschluss oder einen Gipfel im Kanzleramt geschehen. „Es braucht jetzt Klarheit in dieser Debatte“, meinen die sozialdemokratischen Großstadt-Vertreter*innen im Bundestag.
Der Text erschien zuerst auf demo-online.de. Der Debattenbeitrag kann hier als PDF heruntergeladen werden.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.
